Interpellation: Illegaler Aufenthalt
| Vorstossart: | Interpellation |
| Vorstoss-Nr.: | I 152 |
| Richtlinienmotion: | --- |
| Behandlung im Stadtrat: | |
| Eingereicht am: | 19.06.2025 |
| Eingereicht von: | Fischer Martin (FDP) |
| Mitunterzeichnende: | Baumann Markus, Edelmann Sasha, Gabathuler Leander, Volery Tabea, Meier Hans Peter, Meier Svenja, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Schwab Martin, Zahnd François |
| Beschluss Gemeinderat: | |
| Aktenzeichen: | nid 0.1.6.2 / 9.9 |
| Ressort: | |
| Antrag Gemeinderat: |
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen?
Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?
Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?
Begründung
Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.