Auszüge aus den Verhandlungen des Stadtrates von Nidau

2. Sitzung des Stadtrates, 17.09.2020, 19:00 – 21:20 Uhr, Sporthalle Burgerbeunden, Burgerallee 17a, 2560 Nidau

Anwesend: 28 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Kast Esther (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Baumann Markus, Kallen Noemi, Bongard Bettina, Spycher Thomas

Mitglieder: Blösch-Althaus Paul, Deschwanden Inhelder Brigitte, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Evard Amélie, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Hauser Joel, Jenni Hanna, Kallen Nils, Kessi Damian, Kessi Valérie, Dancet René, Lucchini-Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Münger Tamara, Pauli Pauline, Rubin Michael, Rutishauser Roland, Sauter Viktor, Schneiter Marti Susanne, Stucki-Steiner Carine, Wingeyer Ursula

Abwesend: Fischer Martin, Romdhani Soumaya

Vertretung des Gemeinderates

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Eyer Marc, Friedli Sandra, Fuhrer Martin, Lutz Roland, Messerli Philippe, Schwab Kurt

Beschlüsse des Stadtrates

1. Protokoll Nr. 1 von 17. und 18. Juni 2020 - Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig:

1. Das Protokoll Nr. 1 vom 17. und 18. Juni 2020 wird genehmigt.
   
   

2. Geschäftsordnung Stadtrat – Anpassungen

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird gemäss den beiliegenden Änderungen angepasst.

3. Schulhaus Balainen Dachsanierung - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 3 Enthaltungen gestützt auf Artikel 55 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Dach Schulhaus Balainen wird genehmigt und dafür ein Objektkredit von CHF 1 015 000.– bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.

4. Schulhaus Balainen Übergang Alt- zu Neubau - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 18 Ja / 2 Nein / 8 Enthaltungen gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Schulhaus Balainen Übergang Alt- zu Neubau wird nicht weiterverfolgt und abgeschrieben.

5. Kassenhaus und -system Strandbad Nidau - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Kassenhaus Strandbad wird genehmigt und dafür ein Objektkredit von CHF 681 000.– bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.
   
   

6. Sanierung Hauptstrasse 78 - Finanzanlage

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 16 Ja / 12 Nein gestützt auf Artikel 55 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Hauptstrasse 78 wird genehmigt und dafür die Finanzanlage von CHF 1 465 000.– bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.

7. Gesamtverkehrskonzept Nidau – Kenntnisnahme Mitwirkungsbericht und Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

• Der Mitwirkungsbericht zum Gesamtverkehrskonzept wird zur Kenntnis genommen.
• Die Kreditabrechnung „Gesamtverkehrskonzept Nidau“ über CHF 159‘999.70 wird genehmigt.

8. Openair Seamotion - Berichterstattung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 34 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.
2. Das Postulat P 206 wird abgeschrieben

9. M 196 Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen

Ablehnung mit 10 Ja / 18 Nein