1. Sitzung vom Donnerstag, 21. März 2019, 18:30 Uhr in der Aula des Schulhauses Weidteile, Nidau.

Anwesend: 30 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Evard Amélie (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Kast Esther, Baumann Markus, Kallen Noemi, Spycher Thomas

Mitglieder: Blösch-Althaus Paul, Bongard Bettina, Deschwanden Inhelder Brigitte, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Hauser Joel, Jenni Hanna, Kallen Nils, Kessi Damian, Kessi Valérie, Lehmann Ralph, Leiser Matthias, Lucchini-Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Marolf Thomas, Münger Tamara, Pauli Pauline, Romdhani Soumaya, Rubin Michael, Sauter Viktor, Schneiter Marti Susanne, Stucki-Steiner Carine, Wingeyer Ursula

Entschuldigt: -

Vertretung des Gemeinderates

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Eyer Marc, Fuhrer Martin, Friedli Sandra, Lutz Roland, Messerli Philippe, Schwab Kurt

Entschuldigt: -

Beschlüsse des Stadtrates

Protokoll Nr. 5 vom 22. November 2018 – Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 28 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen:

1. Das Protokoll der 5. Sitzung vom 22. November wird genehmigt.

Jahresbericht der Aufsichtskommission 2018

Der Stadtrat beschliesst gestützt auf Art. 10 Abs. 3 des Reglements der Aufsichtskommission:

1. Der Jahresbericht 2018 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.

Seewassernutzung und Fernwärme – Bericht Aufsichtskommission

1. Der Bericht der Aufsichtskommission wird im Sinne von Artikel 54, Abs. 2, Bst. b, Stadtordnung zur Kenntnis genommen.

Wahlen – Ersatzwahl Mitglied Einbürgerungskommission

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Stadtordnung bzw. Art. 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates mit 28 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen:

1. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird gewählt: Damian Kessi, SP
2. Die Amtsdauer läuft vom 21. März 2019 bis 31. Dezember 2021.

Seewassernutzung und Fernwärme – Wiedererwägung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung mit 10 Ja / 0 Nein / 20 Enthaltungen:

1. Auf das Projekt «Seewassernutzung» im Sinne einer selbstgewählten Gemeindeaufgabe und somit auf die Erlangung einer «Konzession zur Seewassernutzung für Wärme und Kälte bei einer Konzessionsdauer von 40 Jahren» wird verzichtet. Der Beschluss vom 21. September 2017 wird in diesem Sinne in Wiedererwägung gezogen.

Umsetzung Bus 2020: Neue Buslinie 3 – Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau, nach Kenntnisnahme vom Vortrag des Gemeinderates vom 18. Februar 2019, gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung, beschliesst mit 22 Ja / 7 Nein / 1 Enthaltung:

1. Das Projekt für den Bau der neuen Bus-Linie 3 via Dr. Schneider-Strasse nach Beunden wird genehmigt und dafür ein Verpflichtungskredit zu Lasten der Investitionsrechnung von CHF 1‘190‘000.00 (Konto 6290.5010.01) bewilligt. Die neuen jährlich wiederkehrenden Folgekosten von durchschnittlich CHF 132‘600.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung gelten ebenfalls als bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwände gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

A5 Umfahrung Biel – Dialogverfahren zum Westast Nachkredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Stadtordnung mit 17 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltungen:

1. Für den Dialogprozess zum Westast wird ein Nachkredit von Total CHF 50‘400.00 zum Verpflichtungskredit (Konto 7900.5290.03) «Westast A5 Interessenvertretung der Stadt Nidau» zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Der Kredit beträgt somit neu CHF 300‘400.00. Die jährlich wiederkehrenden Folgekosten von durchschnittlich CHF 5‘790.00 zu Lasten der Erfolgsrechnung gelten ebenfalls als bewilligt.

Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt – Beschlussfassung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Buchstabe b und c der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Die «Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt» wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Baurechtliche Teilgrundordnung Guido-Müller-Platz West mit Überbauungsordnung (UeO) – Beschlussfassung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Buchstabe b und c der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Die «Baurechtliche Teilgrundordnung Guido-Müller-Platz West» mit UeO wird genehmigt.
2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau KKN 2020 – 2023

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 23 Ja / 4 Nein / 3 Enthaltungen gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Der Leistungsvertrag mit dem Kultur Kreuz Nidau für die Periode 2020 – 2023 wird genehmigt und dafür ein jährlich wiederkehrender Kredit von CHF 30‘000.00 bewilligt (Konto 3290.3636.05).
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Motion Pauline Pauli (PRR) – Pour des écoles nidowiennes sans natel et smartphone

Ablehnung mit 19 Ja / 8 Nein / 3 Enthaltungen.

Motion Tobias Egger (SP) – Motion für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Nidau

Annahme als Richtlinienmotion mit 16 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltungen.

Motion Tobias Egger (SP) – Motion Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip

Einstimmige Annahme als Postulat.

Richtlinienmotion Markus Baumann (SVP) – Informationspflicht des Gemeinderates an den Stadtrat

Einstimmige Annahme.

Überparteiliche Richtlinienmotion Bettina Bongard (SP) und Esther Kast (Grüne) – Mobiler Bücherschrank

Annahme mit 24 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung.

Überparteiliche Richtlinienmotion Kathleen Lützelschwab (SP) und Esther Kast (Grüne) – Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Ablehnung mit 14 Ja / 14 Nein / 2 Enthaltungen (Stichentscheid Vorsitz).

Richtlinienmotion Kathleen Lützelschwab (SP) – Kunststoff-Recycling

Antrag auf Ablehnung wird mit 13 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen abgelehnt, somit Annahme.

Überparteiliches Postulat Leander Gabathuler (SVP) und Noemi Kallen (SP) – Schaffung eines Renovations- und Unterhaltfonds Schulliegenschaften

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung.

Postulat Thomas Marolf (SVP) – Bauliche Massnahmen und richterliches Verbot auf dem ExpoPark Areal

Annahme mit 22 Ja / 1 Nein / 6 Enthaltungen.

Postulat Noemi Kallen (SP) – Aktionsplan Sanierung Schulliegenschaften

Einstimmige Annahme.