Entscheid Verwaltungsgericht – Personalgeschäft

Im Januar 2019 hat die Stadt Nidau das Arbeitsverhältnis mit Ulrich Trippel, Abteilungsleiter Infrastruktur, per Ende April 2019 aufgelöst, nachdem er bereits im Dezember 2018 freigestellt worden war. Ulrich Trippel hat Beschwerde eingereicht und in zweiter Instanz hat das Verwaltungsgericht Ende Januar 2023 entschieden, dass für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses keine hinreichenden Gründe bestanden.

Der Gemeinderat nimmt das Urteil enttäuscht zur Kenntnis. Er ist überzeugt, mit der Kündigung die ihm obliegende Führungsverantwortung gemäss der damaligen Situation wahrgenommen und im Interesse der Stadt Nidau richtig gehandelt zu haben. Nach eingehender Analyse der Sach- und Rechtslage und in Abwägung des Kosten-/Nutzenverhältnisses hat sich der Gemeinderat aber entschieden, das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht beim Bundesgericht anzufechten.

Die Frage einer Weiterbeschäftigung von Ulrich Trippel bei der Stadt Nidau stellt sich aufgrund seiner im Mai 2021 erfolgten Pensionierung nicht mehr. Die Regelung der finanziellen Auswirkungen des Urteils des Verwaltungsgerichts ist nun Gegenstand eines nachgelagerten Verfahrens.

Über diese Angaben hinaus erfolgt keine weitere Kommunikation.

Kreditabrechnung - Sanierung der Parkplätze bei der Schlossbrücke

Der Gemeinderat bewilligt für das Projekt «Sanierung der Parkplätze bei der Schlossbrücke» einen Nachkredit von 4 301 Franken. Die Kreditabrechnung schliesst somit mit Gesamtkosten von 82 301 Franken ab. Die Mehrkosten entstanden, weil der bauliche Zustand der Tragwerke der darunterliegenden ehemaligen Toilettenanlage maroder als angenommen war. Aus statischen Gründen mussten ferner auf der bestehenden Bruchsteinmauer zusätzliche Auflager erstellt werden.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

• Gemeindeverband Kulturförderung Biel-Seeland-Berner Jura BSJB
• Verein Rettungsdienst Bielersee
• VSG Spärs Port