Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.02.2021
Verabschiedung Geschäfte zuhanden des Stadtrats
Der Gemeinderat verabschiedet folgende Geschäfte zuhanden der Stadtratssitzung vom 25. März 2021:
- Neugestaltung Spielplatz an der Zihl – Investitionskredit
- Referendum Reglement über die Mehrwertabgabe - Abstimmungsbotschaft
- Umsetzung Öffentlichkeitsprinzip - Berichterstattung
- I 135 Einbürgerungskriterien und Handlungsspielraum für Gemeinden - Ergänzung
- Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Einbürgerungskommission
- Wahlen - Ersatzwahl Mitglied Sozialkommission
Wechsel im Stadtrat
Der Gemeinderat nimmt die Demission von Soumaya Romdhani (Grüne) aus dem Stadtrat zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die Grünen Christoph Meier, 1959, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom März bis Dezember 2021.
Initialfinanzierung espace Biel/Bienne.Nidau
Der Gemeinderat genehmigt einen Planungskredit in der Höhe von CHF 40'050 für den Betrieb der übergeordneten Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau. Damit sollen im
1. und 2. Quartal 2021 die Folgearbeiten aus dem Dialogprozess Westast fortgesetzt werden. Dem Stadtrat Nidau wird voraussichtlich im Juni 2021 ein Kreditantrag unterbreitet.
Abstimmungs- und Wahlausschuss für den 7. März 2021
Am Sonntag, 7. März 2021 finden kantonale und eidgenössische Abstimmungen statt. Um eine reibungslose Durchführung zu ermöglichen, hat der Gemeinderat den ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss einmalig erweitert. Dabei handelt es sich um Beizug von Gemeindepersonal nach Art. 37a des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte.
