Gemeinderatsbeschlüsse vom 30.03.2021
Verkehrsmassnahmen Nidau: Ergänzung Agglomerationsprogramm 4. Generation
Der Gemeinderat beantragt die Aufnahme von zusätzlichen Massnahmen in das Agglomerationsprogramm 4. Generation. Namentlich handelt es sich um folgende Massnahmen aus dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau: Betriebs- und Gestaltungskonzept der Zihlstrasse und der Dr. Schneiderstrase, Verkehrsberuhigung der Quartiere Gurnigel, Weidteile und Hofmatten sowie die Schliessung der Netzlücke für den Fuss- und Veloverkehr auf der Keltenstrasse. Der Antrag basiert auf den Arbeiten der übergeordneten Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau im Zusammenhang mit den Ergebnissen aus dem Dialogprozess A5 Westumfahrung. Mit dem Agglomerationsprogramm beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten von Städten und Agglomerationen.
Energieportal Nidau
Der Gemeinderat bewilligt das Projekt Energieportal Nidau und genehmigt dafür einen Nachkredit von 20 000 Franken. Die Stadt Nidau verfügt über ein umfassendes Förderprogramm im Energiebereich und ist Mitaktionär des Energieverbunds Bielersee AG. Die Energiestadt ermöglicht somit eine Alternative zu fossilen Heizsystemen und schafft Anreize zum Umstieg. Wichtig ist, dass Interessierte bereits in einer frühen Entscheidungsphase gesamtheitlich informiert werden. Diese Informationslücke soll das Energieportal schliessen. Das Energieportal wird ab Juli 2021 verfügbar sein. Mit dem interaktiven Energieportal wird der Bevölkerung von Nidau eine leicht zugängliche, attraktive, interaktive und verständliche Informationsquelle zur Verfügung gestellt.
Fortsetzung der Sprachspielgruppe
Der Gemeinderat bewilligt einen Nachkredit von 7 000 Franken, damit die zweite Sprachspielgruppe auch zukünftig weitergeführt werden kann. Mit dem Wegfall der finanziellen Unterstützung durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern infolge der Einführung der Betreuungsgutscheine ist die Weiterführung der zweiten Gruppe in Frage gestellt. Die von der Stadt Nidau geführte Sprachspielgruppe ist ein wichtiges und nachgefragtes Angebot zur Frühen Förderung.
Nachkredite 2020
Der Gemeinderat genehmigt die gebundenen Nachkredite des Ressorts Bildung Kultur Sport für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 171 200 Franken sowie die Nachkredite des Ressorts Präsidiales für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 33 472 Franken.
Legislativversammlung
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte zur Kenntnis:
- Verein Rettungsdienst Bielersee – Schriftliche Generalversammlung
