Medienmitteilung - Beschlüsse des Gemeinderates vom 12.05.2020
Initiative zur Stadtattraktivierung
Nidau soll belebt und bereichert werden. Aus diesem Grund lanciert die Stadt eine Initiative zur Stadtattraktivierung. Erste Ideen wurden im Rahmen eines Runden Tisches konkretisiert.
Die Stadt Nidau startet eine Stadtattraktivierungs-Initiative. Ziel dieser Initiative ist es, mit gezielten, partizipativ erarbeiteten Massnahmen das öffentliche Leben und den öffentlichen Raum in Nidau zu bereichern. In einem ersten Schritt hat der Gemeinderat am 11. März 2020 einen Runden Tisch organisiert. Engagierte Nidauerinnen und Nidauer aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Freizeit und Quartierleben haben an diesem ersten Zusammentreffen teilgenommen, Problemfelder diskutiert und mögliche Stossrichtungen bei der Umsetzung konkretisiert. Im Fokus standen die beiden Themenfelder Quartiere und Kernzone.
Basierend auf den Ergebnissen des Runden Tischs wird das Themenfeld Quartiere (Familienräume, Begegnungsorte für Jung und Alt, Freizeit, Quartierengagements) in separaten Teilprojekten unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet. Erste Schwerpunkte sind die Neugestaltung des Spielplatzes an der Guglerstrasse sowie die Partizipation zur Zukunft des Standbads Nidau.
Für die Attraktivierung der Kernzone hat der Gemeinderat beschlossen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kernzone einen Massnahmenplan zu erarbeiten.
Neugestaltung Spielplatz Guglerstrasse
Die Sanierung des Spielplatzes an der Guglerstrasse soll in einem partizipativen Prozess erfolgen, damit sich die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Einwohnerinnen und Einwohner des Quartiers an der Neugestaltung dieses gemeinsamen öffentlichen Raums beteiligen können.
Der Spielplatz an der Guglerstrasse bietet eine grosszügige Fläche direkt an der Zihl, die von Eltern und Kindern des Quartiers, aber auch von der Tagesschule, den Kindergärten und den Kitas sehr rege genutzt wird. Die Anlage ist jedoch in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Die Spielgeräte wurden aus Sicherheitsgründen bereits komplett rückgebaut.
Das Projekt zur Neugestaltung basiert auf einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit des Ressorts Tiefbau und Umwelt, der Integrationsfachstelle und der Jugendarbeit. In einem intensiven Mitwirkungsverfahren sollen die Nutzerinnen und Nutzer in die Neugestaltung einbezogen werden. Die Fachstelle SpielRaum wird mit der Begleitung des partizipativen Prozesses beauftragt.
Der Spielplatz soll so gestaltet werden, dass sowohl Kinder und ihre Eltern sowie Jugendliche und ältere Menschen daran Gefallen finden. Für die Entwicklung eines Vorprojekts genehmigt der Gemeinderat einen Nachkredit in der Höhe von CHF 20‘000. Die Information über die Mitwirkungsmöglichkeiten erfolgt frühzeitig auf Informationstafeln vor Ort und über weitere Informationskanäle.
Die Neugestaltung des Spielplatzes ist Teil der vom Gemeinderat lancierten Initiative zur Stadtattraktivierung. Die Initiative sieht vor, mit gezielten, partizipativ erarbeiteten Massnahmen das öffentliche Leben und der öffentliche Raum in Nidau zu bereichern.
Partizipation Zukunft Strandbad Nidau
Das Strandbad Nidau muss in den kommenden 5 bis 6 Jahren gesamthaft saniert werden. Insbesondere das Betriebs- und Gastronomiegebäude, die Sanitär- und Garderobenanlagen sowie die Schwimmbecken sind sanierungsbedürftig. Vor der Erarbeitung eines konkreten Sanierungsprojekts soll eine Partizipation der Bevölkerung stattfinden. Ziel ist es, das Strandbad Nidau auch künftig so gut wie möglich auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer auszurichten. Der Gemeinderat hat deshalb ein entsprechendes Befragungskonzept verabschiedet. Geplant ist, zwischen Juli und August 2020 eine online-Umfrage zur Zukunft des Strandbads Nidau durchzuführen, um Bedürfnisse abzuholen, den Puls zu fühlen und Inputs für die Sanierungsplanung aufnehmen zu können. Informationstafeln im Strandbad werden frühzeitig und während der Umfrage auf die Partizipationsmöglichkeit hinweisen. Die Ergebnisse werden im Herbst 2020 vorliegen und veröffentlicht.
Die Partizipation zum Strandbad ist Teil der vom Gemeinderat lancierten Initiative zur Stadtattraktivierung. Die Initiative sieht vor, mit gezielten, partizipativ erarbeiteten Massnahmen das öffentliche Leben und der öffentliche Raum in Nidau zu bereichern.
Das Nidauer Strandbad kann gemäss Ausstiegsplan des Bundesrats aus dem Corona-Lockdown voraussichtlich am 8. Juni 2020 unter Berücksichtigung der übergeordneten Vorgaben öffnen.
Gesuch um Ausnahmebewilligung Durchführung Stadtratssitzung
Der Gemeinderat hat beim Regierungsrat des Kantons Bern um eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung der Stadtratssitzungen am 17. und 18. Juni 2020 ersucht. Grund dafür sind dringende Geschäfte, für deren weiterer Verlauf ein zeitnaher Beschluss durch den Stadtrat wichtig ist.
Sanierung 16kV-Leitung TS Zentrum - TS Schloss
Der Gemeinderat genehmigt das Projekt für die Sanierung der 16kV-Leitung TS Zentrum – TS Schloss und den dafür notwendigen Investitionskredit von CHF 84‘000.00 (inkl. MWST). Die Sanierung ist im Finanzplan 2019 – 2024 im Jahr 2020 vorgesehen.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:
- Landschaftswerk Biel-Seeland AG
- Solarplattform Seeland
- ARA Region Biel AG
- Müve Biel-Seeland AG
Stadtratsgeschäfte
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Ersatz alte Buswartehäuser Linien 4 und 6 - Investitionskredit - 2. Lesung
Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrates das Projekt für den Ersatz der alten Buswartehäuser der Linien 4 und 6 und den dafür notwenigen Investitionskredit von CHF 325‘000.00. -
Steuerungs- und Leitsystemersatz Pumpwerke - Investitionskredit
Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrates den Bericht für den Ersatz der Steuerung und Leitsysteme der Pumpwerke. -
Baurechtliche Teilgrundordnung Altstadt - Anpassung Schutzplan
Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrates die Anpassungen des Gewässerraums der Zihl im Schutzplan der baurechtlichen Teilgrundordnung «Altstadt» im Abschnitt zwischen Brücke Hauptstrasse und ASm-Brücke. -
Ortsplanungsrevision - Nachkredit
Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrates einen Nachkredit von CHF 140‘000 für die Totalrevision der Ortsplanung. -
Reglement über die Mehrwertabgabe - Fristverlängerung
Mit der Motion M173/2017 verlangen Michael Kramer und 8 Mitunterzeichnende (übernommen durch Brigitte Deschwanden Inhelder) dem Stadtrat ein Reglement zur Mehrwertabschöfpung vorzulegen. Das Reglement ist heute noch nicht bereit für eine Beratung im Stadtrat, weshalb der Gemeinderat den Stadtrat um eine Erstreckung der Frist bis März 2021 ersuchen muss.