Stadtratsbeschlüsse vom 19. November 2026
20.11.2026
Die Beschlüsse des Stadtrats vom 19. November 2026 stehen hier zur Verfügung.
Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau
5. Sitzung vom Donnerstag, 19. November 2026, 19.00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau
Anwesend: 29 Mitglieder
Stadtratspräsident: Meier Hans Peter, FDP (Vorsitz)
Stadtratsbüro: Schwab Martin, SP; Krumm Yannick, PRR; Kuby Hannah, Grüne; Ledermann Philipp, GLP
Mitglieder: Baumann Sandra, SVP; Cura Sacha, SP; Dörig Stefan, GLP; Edelmann Sasha, FDP; Fischer Martin, FDP; Friedli Tamara, EVP; Gabathuler Leander, SVP; Geiser Eliane, EVP; Girardin Baumgartner Nadja, FDP; Grossenbacher Anita, SP; Jäggi Julia, SP; Kallen Noemi, SP; Meier Svenja, SVP; Oehme Marlene, EVP; Özbal Sercan, SP; Rubin Michael, Grüne; Ruef Catherine, SP; Stampfli Christian, FDP; Soder Tobias, GLP; Stauffer David, SP; Volery Tabea, SVP; Von Aesch Dominik, SP; Weber Sarah, SP; Zanolla Romain, PRR.
Entschuldigt: Stampfli Monika, GLP
Vertretung des Gemeinderats
Stadtpräsident: Egger Tobias
Mitglieder: Cattaruzza Beat, Friedli Sandra, Lützelschwab Käthy, Peter Luzius, Zahnd François.
Entschuldigt: Baumann Markus
Beschlüsse des Stadtrats
1. Protokoll der 4. Sitzung vom 17. September 2026 – Genehmigung
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:
1. Das Protokoll der 4. Sitzung vom 17. September 2026 wird genehmigt.
2. Altlastensanierung Kugelfang – Kreditabrechnung
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:
1. Die Kreditabrechnung über das Projekt «Spärs Altlastensanierung Kugelfang» wird genehmigt.
3. Ratsbüro für das Jahr 2027 – Wahlen
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 der Stadtordnung und Artikel 12 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:
1. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 wird das Ratsbüro wie folgt gewählt:
a) Präsident des Stadtrats: Schwab Martin
b) 1. Vizepräsident des Stadtrats: Krumm Yannick
c) 2. Vizepräsidentin des Stadtrats: Kuby Hannah
d) Stimmenzähler: Stauffer David und Zanolla Romain
4. Aufsichtskommission – Ersatzwahl
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung:
1. Als Mitglied der Aufsichtskommission vom 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2029 wird gewählt: Blaser Jonas
5. Geschäftsprüfungskommission - Ersatzwahl
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe c der Stadtordnung:
1. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission vom 20. November 2026 bis 31. Dezember 2029 wird gewählt: Fischer Martin
2. Als Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission vom 20. November 2026 bis 31. Dezember 2027 wird gewählt: Fischer Martin
6. Finanzplan 2026 - 2031
Der Stadtrat von Nidau nimmt gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Stadtordnung den Finanzplan 2026 – 2031 zur Kenntnis.
7. Budget 2027
Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 22 Ja / 5 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Reglements über die Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr und Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen:
1. Die Feuerwehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2027 wird auf 10.5% des einfachen Steuerbetrages festgesetzt.
2. Die Ersatzabgabe beträgt mindestens CHF 40.00 und darf den vom kantonalen Recht festgelegten Höchstsatz nicht überschreiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 22 Ja / 5 Nein / 2 Enthaltungen gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
1. Das mit einem Gesamtaufwandüberschuss von CHF 4'576'484.00 (Allgemeiner Haushalt: CHF 4’541'087.00; Spezialfinanzierungen: CHF 35'397.00) abschliessende Budget für das Jahr 2027 wird genehmigt.
2. Im Jahre 2027 werden folgende Gemeindesteuern erhoben:
a. Auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) das 1,7fache der kantonalen Einheitsansätze.
b. Eine Liegenschaftssteuer von 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
8. Teilrevision Organisationsreglement Schulverband Nidau – Einführung Schulmodell Nidau 3+
1. Der Teilrevision des Organisationsreglements des Schulverbands Nidau vom 21. November 2012 gemäss dem Beschluss der Delegiertenversammlung vom 25. Juni 2026 wird mit 27 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung zugestimmt.
9. Zwischennutzungsreglement - Erlass mit erweitertem Perimeter
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:
1. Das Zwischennutzungsreglement (ZNR; SRS 728.1) wird genehmigt.
2. Die Gemeindeinitiative «Kulturelle und soziale Zwischennutzungen auf dem ehemaligen Expo-Areal» (Zwischennutzungsinitiative) vom 25. Februar 2022 gilt als umgesetzt.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
10. Entwicklung ZPP Vorstadt Süd – Planungskredit
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:
1. Das Projekt «Entwicklung ZPP Vorstadt Süd» wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit (Konto 7900.5290.13) von 600 000 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.
4. Die Motion M 233 wird als erfüllt abgeschrieben.
11. Unterer Kanalweg 19 – Entwidmung ins Finanzvermögen
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:
1. Das Grundstück Nidau 743/439 (Unterer Kanalweg 19) wird entwidmet und zum Buchwert vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.
12. Stellenplan – Reduktion
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i der Stadtordnung:
1. Die Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen des Gemeindepersonals wird per 2027 um insgesamt 100 Stellenprozente reduziert. Die Umsetzung erfolgt etappenweise: Per 1. Januar 2027 wird eine Reduktion um 90 Stellenprozente vollzogen, gefolgt von einer Reduktion um weitere 10 Stellenprozente per 1. August 2027.
13. Wie zugänglich ist Nidau? - Berichterstattung
Der Stadtrat von Nidau nimmt gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung die Berichterstattung zur Kenntnis.
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats:
1. Das Postulat P 233 «Wie zugänglich ist Nidau?» wird nicht abgeschrieben.
14. P 239: Bessere Kühlung und Luftqualität in Nidauer Schulen
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 75 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats:
1. Das Postulat P 239 «Bessere Kühlung und Luftqualität in Nidauer Schulen» wird erheblich erklärt.
15. EA 71 Tarife Strandbad Nidau
Der Stadtrat von Nidau behandelt die einfache Anfrage nach Artikel 79 der Geschäftsordnung des Stadtrats.
16. M 240 Überprüfung der Organisation der nichtständigen Finanzkommission – Eventualtraktandum
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 76 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats:
1. Die Motion M 240 «Überprüfung der Organisation der nichtständigen Finanzkommission» wird für dringlich erklärt und an derselben Sitzung behandelt.
Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 75 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats:
1. Die Motion M 240 «Überprüfung der Organisation der nichtständigen Finanzkommission» wird mit Zustimmung der Urheberschaft in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt.
17. M 241 Vorübergehende Aussetzung des neuen Verkehrsregimes an der Bernstrasse und Erarbeitung eines umfassenden, nachhaltigen Verkehrskonzepts – Eventualtraktandum
Der Stadtrat von Nidau lehnt die dringliche Behandlung der Motion M 241 mit 11 Ja / 18 Nein ab. Die für eine Dringlicherklärung erforderliche Zweidrittelmehrheit gemäss Artikel 76 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats wird nicht erreicht.
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