Gemeinderatsbeschlüsse vom 4. Februar 2025
05.02.2025
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Der Gemeinderat verabschiedet folgende Geschäfte zuhanden des Stadtrats
- Verkehrsorganisation und Strassenraumgestaltung Gurnigel-, Kelten- und Guglerstrasse - Investitionskredit - 2. Lesung
- M 224 Marktgebühren
- M 226 Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor
- M 228 Stillstand deblockieren -Expo-Areal (Parzelle 139) auszonen!
- P 236 Strategie Entwicklung ehemaliger AGGLOlac-Perimeter
Alle Geschäfte des Stadtrats stehen zur Verfügung unter: www.nidau.ch/stadtrat2025
Nutzungskonzept neuer Stadtplatz Nidau und Gebührenerlass
Die Stadt Nidau will mit attraktiven Rahmenbedingungen einen Beitrag für einen lebendigen Ortskern leisten. Dazu genehmigt der Gemeinderat das Nutzungskonzept für den neuen Stadtplatz und das Spritzenhaus, gültig ab dem 1. Januar 2026. In den kommenden Monaten wird ausserdem als Ergänzung zum Nutzungskonzept ein Beiblatt mit technisch relevanten Angaben zur Infrastruktur erstellt. Beide Dokumente werden auf der Website der Stadt Nidau zur Verfügung gestellt.
Im Weiteren erlässt der Gemeinderat gestützt auf Artikel 9 des Gebührenreglements der Stadt Nidau die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes für den Wochenmarkt sowie für die Trottoirwirtschaften und -nutzungen für die Jahre 2024 bis 2027 im Umfang von insgesamt rund 17 000 Franken. Dabei handelt es sich einerseits um eine Entlastung der Marktfahrenden und des Gewerbes während der Bauphase, sowie um eine Anschubfinanzierung für die Pilotphase zur Belebung des neuen Stadtplatzes und Attraktivierung des Ortskerns.
Das Nutzungskonzept und weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:www.nidau.ch/stadtplatz
Projekt Mobilitäts- und Parkraummanagement
Der Gemeinderat genehmigt das Projekt Mobilitäts- und Parkraummanagement und bewilligt für die Jahre 2025 und 2026 einen Verpflichtungskredit von 97 000 Franken. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung «Parkplatzersatzabgaben». Der allgemeine Haushalt wird nicht belastet. Dieses Projekt entspricht der Massnahme Nr. 61 der Finanzstrategie der Stadt Nidau. Diese Massnahme erzielte in der konsolidierten Bewertung aller Fraktionen mit 3.4 Punkten eine hohe Zustimmung.
Charta der Lohngleichheit
Der Gemeinderat der Stadt Nidau hat beschlossen, die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen. Mit diesem Schritt unterstreicht die Stadt Nidau ihr klares Bekenntnis zur Förderung der Lohngleichheit und zur Umsetzung fairer Arbeitsbedingungen.
Die Stadt Nidau setzt die Ziele der Charta in ihren Strukturen bereits heute um und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen. Die Unterzeichnung der Charta ist ein weiteres Bekenntnis zu diesen Grundwerten.
Unterstützung Einweihungsfeier des Energieverbunds Bielersee
Der Gemeinderat Nidau hat einen Nachkredit von 10 000 Franken genehmigt, um sich an den Kosten für die Einweihungsfeier des Energieverbunds Bielersee zu beteiligen.
Die Feierlichkeiten finden vom 27. bis 29. März 2025 statt und umfassen unter anderem einen Festakt, einen Mitarbeitendenanlass sowie einen Tag der offenen Tür für die breite Öffentlichkeit. Mit der Beteiligung unterstreicht die Stadt Nidau ihre Rolle als Energiestadt und Mit-Initiantin des Projekts, das einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung in der Region leistet.
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