Gemeinderatsbeschlüsse vom 20. Oktober 2026
22.10.2026
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2027 sowie den Finanzplan, beschliesst wichtige Grundlagen für den Start der EV Nidau AG per 1. Januar 2027 und bestätigt den Zirkularbeschluss zur Anstellung von Mathias Frei als neuen Vizestadtschreiber.
Gemeinderat genehmigt weitere Grundlagen für die EV Nidau AG
Der Gemeinderat fasst weitere wichtige Beschlüsse zur Gründung der EV Nidau AG. Er genehmigt die Eigentümerstrategie, legt die Übertragung der betriebsnotwendigen Grundstücke fest und verabschiedet den Konzessionsvertrag sowie zwei Leistungsvereinbarungen. Damit werden wesentliche organisatorische und rechtliche Grundlagen für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der neuen Gesellschaft am 1. Januar 2027 geschaffen.
Eigentümerstrategie genehmigt
Der Gemeinderat genehmigt die Eigentümerstrategie für die EV Nidau AG. Diese wurde bereits im Rahmen der Rechtsformänderung der Elektrizitätsversorgung vorgestellt und nun unverändert verabschiedet. Sie legt die mittel- bis langfristigen Erwartungen der Stadt an die Gesellschaft fest. Im Zentrum stehen eine sichere, wirtschaftliche und ökologische Stromversorgung, der vorausschauende Ausbau der Netzinfrastruktur sowie eine kundenorientierte und effiziente Leistungserbringung. Zudem regelt die Strategie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Gesellschaft sowie die Berichterstattung und die Überprüfung der gesetzten Ziele.
Übertragung der betriebsnotwendigen Grundstücke geregelt
Weiter legt der Gemeinderat fest, welche Grundstücke im Rahmen der späteren Übertragung des Elektrizitätsversorgungsbetriebs in das Eigentum der EV Nidau AG übergehen. Dazu gehören die Grundstücke der Trafostationen Schloss, Schützenmatt, Mittelstrasse und Ipsachstrasse. Sechs weitere städtische Grundstücke, auf denen sich Anlagen der Elektrizitätsversorgung befinden, verbleiben hingegen im Eigentum der Stadt, da diese auch anderen städtischen Zwecken dienen, beispielsweise als Schulhausareal. Die EV Nidau AG erhält die für den Betrieb, den Unterhalt und den Zugang zu diesen Anlagen erforderlichen Rechte. Diese werden mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch gesichert. Damit wird gewährleistet, dass die Anlagen auch künftig uneingeschränkt betrieben und unterhalten werden können, ohne dass die betreffenden Grundstücke übertragen werden müssen.
Konzessionsvertrag und Leistungsvereinbarungen genehmigt
Mit dem genehmigten Konzessionsvertrag wird die Nutzung des öffentlichen Grundes für Leitungen und Anlagen der Elektrizitätsversorgung geregelt. Er legt zudem die gegenseitige Koordination bei Bauvorhaben sowie die von der EV Nidau AG zu entrichtende Konzessionsgebühr fest. Gleichzeitig hat der Gemeinderat zwei Leistungsvereinbarungen genehmigt. Die EV Nidau AG übernimmt im Auftrag der Stadt den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung sowie die Datenverwaltung des digitalen Leitungskatasters.
Weitere Schritte bis zur Betriebsaufnahme
Mitte November 2026 wird der Gemeinderat über das Gründungspaket der EV Nidau AG beschliessen. Dieses umfasst insbesondere die Genehmigung der Statuten sowie die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Revisionsstelle. Im Anschluss an den formellen Gründungsakt erfolgt die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister. Über die entsprechenden Beschlüsse wird der Gemeinderat erneut informieren. Parallel dazu wird der Internetauftritt der EV Nidau AG aufgebaut. Dieser soll den Kundinnen und Kunden künftig als offizielle Informations- und Anlaufstelle dienen. Im Dezember 2026 werden die Kundinnen und Kunden zudem mit einem Schreiben über die bevorstehenden Änderungen informiert. Mit diesen Vorbereitungen werden die verbleibenden Schritte zur Gründung und organisatorischen Ausgestaltung der EV Nidau AG abgeschlossen. Ziel ist eine geordnete Überführung der Elektrizitätsversorgung und die Aufnahme des ordentlichen Betriebs am 1. Januar 2027. Damit setzt der Gemeinderat die von den Stimmberechtigten am 8. März 2026 beschlossene Rechtsformänderung um.
Gemeinderat verabschiedet Budget 2027 und Finanzplan 2026 – 2031
Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2027 mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von 4.5 Millionen Franken.
Budgetdisziplin federt Ertragsausfälle ab
Alle Steuererträge basieren konsequent auf den Zahlen des Rechnungsjahres 2025. Wegen der aktuellen Ergebnisse und Hochrechnungen wurden die Steuereinnahmen der juristischen Personen (Unternehmen) für 2027 um 250 000 Franken tiefer angesetzt als noch im Budget 2026. Zudem fallen durch die Auslagerung der Elektrizitätsversorgung in eine Aktiengesellschaft 950 000 Franken weniger Erträge an. Auch der um 460 000 Franken höhere Finanz- und Lastenausgleich belastet die Rechnung.
Dank einer strikten Budgetdisziplin aller Ressorts und einer geplanten Reduktion des Stellenplans konnten diese nicht beeinflussbaren Verschlechterungen kompensiert werden. Das Budget 2027 beinhaltet jedoch keine Reserven mehr, weshalb das Potenzial für spätere Rechnungsverbesserungen tiefer liegt als in den Vorjahren. Insgesamt schliesst das Budget 2027 um 820 000 Franken schlechter ab als das Budget des laufenden Jahres.
Investitionen gemäss Finanzstrategie auf Kurs
Der Gemeinderat hält am Investitionsumfang seiner Finanzstrategie fest: Langfristig wird ein Durchschnitt von 5 Millionen Franken jährlich angestrebt, um die Infrastruktur zu erhalten und wichtige Entwicklungen zu sichern. Dieses Ziel wird erreicht. Bis 2031 liegt das durchschnittliche Investitionsvolumen mit 7,6 Millionen Franken über diesem Zielwert, da die Sanierung des Weidteileschulhauses hohe Kosten verursacht. Bis 2041 sinkt der Durchschnitt planmässig auf 4,8 Millionen Franken, womit die Vorgaben der Finanzstrategie langfristig erfüllt werden.
Finanzpaket 2026–2029 soll strukturelle Lücke bei der Selbstfinanzierung schliessen
Wie bereits im September 2025 gegenüber dem Stadtrat dargelegt, verfolgt der Gemeinderat verschiedene Ansätze, um die Ziele der Finanzstrategie zu erreichen. Der dringendste Handlungsbedarf besteht bei der Selbstfinanzierung, die den Zielwert jährlich um 2 bis 5 Millionen Franken verfehlt. Um diese strukturelle Lücke dauerhaft zu schliessen, hat der Gemeinderat das Finanzpaket 2026–2029 verabschiedet. Alle Ressorts arbeiten intensiv daran, die entsprechenden Massnahmen bis Ende 2027 den zuständigen Organen zum Entscheid vorzulegen. Der Gemeinderat ist überzeugt, die Finanzziele durch dieses etappierte Vorgehen langfristig zu erreichen. Neben einer klaren Investitionsplanung und Sparmassnahmen setzt er auf Ertragspotenziale – insbesondere durch Vorhaben, welche die Steuerkraft der Bevölkerung strukturell erhöhen.
Vorlage an den Stadtrat im November
Das Budget 2027 wird dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 19. November 2026 vorgelegt. Der Gemeinderat beschliesst zudem den Finanzplan 2026 – 2031, der dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Die bereits verabschiedeten Stadtratsgeschäfte stehen unter www.nidau.ch/stadtrat2026 zur Verfügung.
Neuer Vizestadtschreiber für die Stadt Nidau
Mathias Frei, M.A. Public Management and Policy, hat sein Amt als Vizestadtschreiber der Stadt Nidau per 5. Oktober 2026 angetreten. Er folgt auf Tanja Fortunato, welche die Stadt auf eigenen Wunsch während der Probezeit verlassen hat. Auf eine erneute Ausschreibung wurde verzichtet, da sich beim kurz zurückliegenden Verfahren mehrere Personen beworben hatten, die dem Idealprofil sehr nahekamen. Die Stadt nutzte die Chance, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus diesem Kreis für eine erneute Interessenanmeldung anzufragen und das Selektionsverfahren direkt durchzuführen. Der Gemeinderat bestätigt das ordnungsgemässe Zustandekommen des Zirkularbeschlusses vom 17. September 2026. Mit dem Neuzugang gewinnt die Stadt Nidau eine ausgewiesene Fachkraft mit fundierter Erfahrung an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung sowie grossem Know-how im Projektmanagement, im IT-Bereich und im Beschaffungswesen. Die Stadt heisst Mathias Frei herzlich willkommen.
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