Gemeinderatsbeschlüsse vom 17. und 31. März 2026
01.04.2026
Der Gemeinderat beschliesst u.a Nachkredite für Brandschutzanalysen der städtischen Liegenschaften, die Unterstützung des Eidgenössischen Musikfests und die Beteiligung an der Überarbeitung des überkommunalen Energierichtplans
Brandschutzanalyse Liegenschaften Stadt Nidau - Nachkredit
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von 32 000 Franken für die Durchführung von Brandschutzanalysen bei ausgewählten städtischen Liegenschaften. Ziel der Audits ist es, zu prüfen, ob die bestehenden Gebäude den aktuellen brandschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen oder ob weitergehende Massnahmen erforderlich sind. Dem Brandschutz wurde bereits bislang entsprechende Bedeutung beigemessen. Eine aktuelle Brandschutzanalyse soll sicherstellen, dass alle notwendigen Schutzmassnahmen getroffen werden.
Unterstützung eidgenössisches Musikfest – Nachkredit
Der Gemeinderat beschliesst, das Eidgenössische Musikfest mit einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner, d.h. mit 7 188 Franken inkl. MWST, zu unterstützen und bewilligt den entsprechenden Nachkredit.
Überkommunaler Richtplan Energie - Nachkredit
Der Gemeinderat genehmigt die Beteiligung der Stadt Nidau an der Ausschreibung zur Überarbeitung des überkommunalen Richtplans Energie Agglomeration Biel/Bienne und bewilligt hierfür einen Nachkredit in der Höhe von 7 000 Franken. Nach erfolgter Vergabe beginnt die Erarbeitung des Richtplans in den Jahren 2026 und 2027. Ziel ist es, den überarbeiteten Richtplan im Frühling 2028 durch den Kanton genehmigen zu lassen.
Der kommunale Richtplan Energie schafft die planerischen Voraussetzungen, um einheimische, erneuerbare und leistungsgebundene Energieträger gezielt und effizient zu nutzen. Er bildet die Grundlage für eine koordinierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der Wärmeversorgung innerhalb der Gemeinde.
Der überkommunale Richtplan Energie Agglomeration Biel/Bienne aus dem Jahr 2015 zeigt auf, wie Raumentwicklung und Energienutzung in den beteiligten Gemeinden aufeinander abgestimmt werden können. Richtpläne weisen in der Praxis einen Planungshorizont von rund 10 bis 15 Jahren auf. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sind sie periodisch an veränderte Rahmenbedingungen, technische Entwicklungen sowie neue energiepolitische Zielsetzungen anzupassen.
Erfolgsrechnung 2025 - Nachkredite
Der Gemeinderat genehmigt die (gebundenen) Nachkredite für das Rechnungsjahr 2025:
- insgesamt 70 557 Franken Ressort Präsidiales (Mehraufwände u.a. bei den Sitzungsgeldern aufgrund von umfangreichen Beratungen im Stadtrat und den Kommissionen sowie bei der Personalwerbung aufgrund von aufwändigen Rekrutierungsverfahren);
- insgesamt 24 347.85 Franken Ressort Sicherheit (Mehraufwände namentlich für Reparaturkosten von Parkuhren aufgrund von Schadenfällen im Zusammenhang mit Vandalismus, die allerdings von der Versicherung auf ein anderes Konto zurückerstattet werden
- insgesamt 571 640.65 Franken Ressort Tiefbau und Umwelt (Mehraufwände insbesondere da die Preise für Ausgleichsenergie über den Annahmen im Budget lagen)
- insgesamt 115 091.85 Franken Ressort Bildung Kultur Sport (Mehraufwände ins-besondere aufgrund einer höheren Übertrittsquote ins Gymnasium als budgetiert und mehr Kinder die anerkannten Musikschulen in der Region besuchten als budgetiert.)
- insgesamt 440 664.70 Franken Ressort Hochbau (Mehraufwände insbesondere für Nebenkosten zulasten der Eigentümer);
- insgesamt 965 065.80 Franken Ressort Finanzen (Mehraufwände insbesondere bei den Wertberichtigungen, bei den planmässigen Abschreibungen und bei den gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Abschreibungen).
Legislativversammlung
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlung rubrizierter Institution zur Kenntnis:
- Bernische Ortspolizeivereinigung – Mitgliederversammlung 2026
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