Gemeinderatsbeschlüsse vom 21. Januar 2025
21.01.2025
-
Der Gemeinderat verabschiedet folgendes Geschäft zuhanden des Stadtrats:
Legislaturziele 2022 bis 2025 – Berichterstattung
Der Gemeinderat verabschiedet seine Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2022 bis 2025 per Ende 2024. Die Berichterstattung steht unter folgendem Link zur Verfügung: Legislaturziele 2022 bis 2025 – Berichterstattung Ende 2024
Grossveranstaltungen 2025
Der Gemeinderat erteilt die generelle Bewilligung für nachfolgende Grossveranstaltungen in Nidau für das Jahr 2025:
- Einweihungsevent des Wärmeverbundes Bielersee, 27. bis 29. März
- Nidauer Stedtlifest, 23. und 24. Mai
- Hausfest Ruferheim, 14. und 15. Juni
- Lakelive Festival, 31. Juli bis 09. August
- Schlossparktheater, 10. August bis 7. September
- Das Zelt, 26. August bis 03. September
- Mittelalterspektakel, 19. September bis 21. September
Provisorischer Transitplatz für ausländische Fahrende in der Region – Leistungsvertrag 2025/2026
Der Gemeinderat genehmigt den Leistungsvertrag mit der Stadt Biel für die Weiterführung des Betriebs eines provisorischen Transitplatzes für ausländische Fahrende in der Region Seeland – Biel/Bienne für die Jahre 2025/2026. Als direktbetroffene Gemeinde ist die Stadt Nidau an dieser regionalen Lösung interessiert und unterstützt das Projekt. Seit der Inbetriebnahme des provisorischen Transitplatzes im Jahr 2023 ist es in der ganzen Region zu keinen illegalen Landbesetzungen mehr gekommen. Als Fortsetzung des bisherigen Vertrags verpflichtet sich die Stadt Nidau, einen Solidaritätsbeitrag von höchstens 2 Franken pro Einwohner/in und Jahr zu bezahlen.
Beiträge Bauinventar
Auf Basis des Reglements über die Spezialfinanzierung Bauinventar sichert der Gemeinderat diversen Grundeigentümern Beiträge für das Jahr 2024 in der Höhe von insgesamt 295.50 Franken zu. Damit unterstützt er die finanziellen Aufwendungen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an schützenswerten Liegenschaften gemäss dem kantonalen Bauinventar.
Das Reglement «Spezialfinanzierung Bauinventar» wurde als Massnahme der Finanzstrategie mit Stadtratsbeschluss vom 12. September 2024 aufgehoben und trat nach ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist per 31. Dezember 2024 ausser Kraft. Die Erträge werden im Jahr 2025 in den allgemeinen Haushalt zurückgeführt. Für Beitragsgesuche, die bis zum 31. Dezember 2025 eingehen und das Jahr 2024 betreffen, kann der Gemeinderat noch Beiträge gewähren
Städtische Parkplätze – Erlass gerichtlicher Parkverbote
Der Gemeinderat beantragt beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Erlass von gerichtlichen Parkverboten auf den städtischen Parkfeldern beim Kindergarten Weidteile und dem Neubau Schule Burgerbeunden. Dies im Sinne einer Lückenschliessung und Vereinheitlichung. Die Handhabung richtet sich nach der Verordnung über die städtischen Parkplätze der Stadt Nidau.
Weitere Medienmitteilungen
- 13.08.2026Stadtverwaltung Nidau: Eingeschränkte Schalterdienste am 21. August und Schliessung am 26. August 2026Die Stadtverwaltung Nidau bietet am 21. August 2026 aufgrund eines Software-Updates nur reduzierte Dienste am Einwohnerschalter an, während die Finanzabteilung geschlossen bleibt. Am 26. August 2026 ist die gesamte Verwaltung wegen des Personalausflugs ganztägig geschlossen.
- 07.08.2026Sicherer Schulstart in NidauAm Montag, 10. August 2026, beginnt für rund 900 Kinder an den Nidauer Schulen und Kindergärten das neue Schuljahr. Der Schulweg ist für die Kinder ein prägendes Erlebnis. Die Stadt Nidau appelliert an alle Verkehrsteilnehmenden, durch aufmerksames Verhalten für einen sicheren Schulweg zu sorgen.
- 04.08.2026Soziale Dienste: Schalter am Montag, 10. August 2026 ganztags geschlossenDer Schalter der Sozialen Dienste ist am Montag, 10. August 2026 ganztags aufgrund einer internen Weiterbildung geschlossen. Die Telefone sind am Nachmittag bedient. Danke für das Verständnis.