Motion: Überprüfung der Organisation der nicht ständigen Finanzkommission
| Vorstossart: | Motion |
| Vorstoss-Nr.: | M 240 |
| Richtlinienmotion: | |
| Behandlung im Stadtrat: | 19.11.2026, sofern Dringlichkeit mit 2/3-Mehrheit beschlossen wird |
| Eingereicht am: | 02.11.2026 |
| Eingereicht von: | GPK Nidau |
| Mitunterzeichnende: | Girardin Baumgartner Nadja, Dörig Stefan, Oehme Marlene, Özbal Sercan, Stauffer David, Volery Tabea |
| Beschluss Gemeinderat: | |
| Aktenzeichen: | 1.6.2 / 10.9 |
| Ressort: | Präsidiales |
| Antrag Gemeinderat: |
Antrag
Der Gemeinderat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die parlamentarische Prüfung des Budgets und der Jahresrechnung nach der Einsetzung der Finanzkommission gewährleistet ist. Falls Anpassungen notwendig sind, ist dem Stadtrat eine entsprechende Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission sowie der Zuständigkeiten und Zusammensetzung der Finanzkommission vorzulegen.
Gemäss Art. 76 GO wird beantragt, diese Motion dringlich zu behandeln.
Begründung
Ziel der neu eingesetzten nichtständigen Finanzkommission war es, den Gemeinderat im Zusammenhang mit den künftigen finanziellen Herausforderungen zu unterstützen. Dabei war gemäss Motion angedacht gewesen, dass die neue Kommission «das Budget, die Rechnung und den Finanzplan prüft und den Gemeinderat bei der Sanierung der städtischen Finanzen begleitet.»
Gemäss Antrag des Gemeinderates vom 19. März 2026, welchem der Stadtrat einstimmig zugestimmt hat, wurden die Aufgaben der Finanzkommission wie folgt definiert:
- a. Sie begleitet die Umsetzung der Finanzstrategie vom 22. August 2023.
- b. Sie nimmt Stellung zu den Massnahmen der Finanzstrategie, soweit diese in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.
- c. Sie nimmt Stellung zum Budget, zur Jahresrechnung sowie zum Finanzplan.
- d. Sie unterbreitet dem Stadtrat in geeigneter Form Empfehlungen im Rahmen der finanzpolitischen Steuerung.
Der Kommission wurde zudem eine ausschliesslich beratende Funktion attestiert. Der Antrag enthielt weiter eine Tabelle, welche die Aufgabenabgrenzung zwischen der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission aufzeigte, wobei der Geschäftsprüfungskommission in finanztechnischen Fragen lediglich noch die Vorberatung von Verpflichtungskrediten und die Prüfung der Abrechnung zu Verpflichtungskrediten verbleibt.
Aufgrund der Erfahrungen in den ersten Monaten seit der Einsetzung der Finanzkommission stellt die Geschäftsprüfungskommission fest, dass ihrer Ansicht nach mit der Neuregelung eine eigentliche Prüfung der Jahresrechnung und des Budgets nun keiner der beiden Kommissionen mehr obliegt. Dies deshalb, weil die Finanzkommission eine rein beratende Kommission und lediglich zur Stellungnahme berechtigt ist. Sie hat keine weiteren Befugnisse. Die Geschäftsprüfungskommission hingegen hat zwar gemäss Art. A1-6 Stadtordnung das Recht zur Prüfung der Stadtratsgeschäfte und sie kann dazu auch Anträge stellen, doch gemäss Stadtratsentscheid vom 19.03.2026, liegt die Zuständigkeit der Prüfung der Jahresrechnung sowie des Budgets nun nicht mehr bei ihr.
Weiter sehen die Motionär:innen die Unabhängigkeit einer Finanzkommission durch das Präsidium des Gemeinderatsvertreters Ressort Finanzen als nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für die Prüfung des Budgets und der Jahresrechnung. Dieser sollte ihrer Ansicht nach bei diesen Geschäften lediglich in beratendem Sinne an den Sitzungen teilnehmen können.
Aus diesen Gründen wird beantragt, die Aufgabenteilung zwischen der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission zu überprüfen und gegebenenfalls die Organisation und Zusammensetzung der nichtständigen Finanzkommission neu zu definieren. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Kommission explizit auch die Prüfungs- und Antragsbefugnisse für die Jahresrechnung und das Budget erteilt werden sollten und dementsprechend die Kompetenzen in diesen Bereichen jener der Geschäftsprüfungskommission entsprechen sollten, um Doppelspurigkeit zu vermeiden. Weiter soll die Teilnahme des Gemeinderats an den Sitzungen der Finanzkommission so geregelt werden, dass eine unabhängige Prüfung gewährleistet ist.
Der Motion ist dabei die Dringlichkeit zu gewähren. Dies mit der Begründung, dass die Finanzkommission vorerst als nichtständige Kommission bis Ende Legislatur, also bis 31.12.2029, gewählt worden ist und die Neuregelung daher möglichst bald, idealerweise bereits beim Rechnungsabschluss 2026 im Sommer 2027 zur Anwendung gelangt. Dies im Sinne von effizienten und sinnvollen Verfahrensabläufen, mit welchen Doppelspurigkeiten möglichst vermieden werden.
Antwort des Gemeinderats
[Erklärt der Stadtrat den Vorstoss gemäss Artikel 76 der Geschäftsordnung für dringlich, beantwortet der Gemeinderat diesen noch an derselben Sitzung und der Stadtrat behandelt das Geschäft. In diesem Fall wird die Antwort des Gemeinderats umgehend an der Sitzung vom 19. November 2026 hier veröffentlicht]