Interpellation: Nachhaltige Stadtentwicklung – vorhandene Chancen nutzen

Der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Anwendung bestehender Grundlagen
Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die bestehenden Ziele, Strategien, Konzepte und Richtlinien zur nachhaltigen Entwicklung bei konkreten Planungs-, Bau-, Sanierungs- und Gestaltungsprojekten frühzeitig und systematisch berücksichtigt werden?

2. Gesamtheitliche Betrachtung
Wie werden bei solchen Projekten die verschiedenen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung zusammengeführt und gegeneinander abgewogen? Dazu gehören beispielsweise Klimaanpassung, Biodiversität, Begrünung und Beschattung, Entsiegelung, Wasserhaushalt, Mobilität, Material- und Ressourcenverbrauch, Lichtemissionen, Aufenthaltsqualität sowie Investitions- und Lebenszykluskosten.

3. Verwaltungsinterne Koordination
Wie ist innerhalb der bestehenden Verwaltungsorganisation die bereichsübergreifende Koordination sichergestellt, wenn bei einem Projekt verschiedene Nachhaltigkeitsaspekte und Fachbereiche betroffen sind? Wer sorgt dafür, dass diese Aspekte bereits in einer frühen Planungsphase zusammengeführt werden? Wer kommuniziert gegen aussen was umgesetzt wird/wurde?

4. Potenzial bei anstehenden Projekten
Bei welchen bereits beschlossenen, geplanten oder sich in Vorbereitung befindlichen Projekten sieht der Gemeinderat in den kommenden Jahren besonderes Potenzial für konkrete Verbesserungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung? Wo können insbesondere ohnehin notwendige Sanierungen, Erneuerungen und Investitionen genutzt werden, um mit verhältnismässigem Mehraufwand einen zusätzlichen und langfristigen Nutzen zu erzielen?

5. Zeitnah und unbürokratisch ins Handeln kommen
Welche zusätzlichen Projekte oder Massnahmen, die heute noch nicht beschlossen oder in bestehenden Planungen enthalten sind, könnten nach Einschätzung des Gemeinderates zeitnah, unbürokratisch und mit verhältnismässigem finanziellem und personellem Aufwand umgesetzt oder angestossen werden? Wo sieht der Gemeinderat ein besonders günstiges Verhältnis zwischen Aufwand, Kosten, Umsetzbarkeit und erwarteter Wirkung?

6. Einfache gemeinsame Handlungsgrundlage
Verfügt die Stadtverwaltung bereits über eine einfache, bereichsübergreifende Handlungsgrundlage, welche die relevanten bestehenden Vorgaben, Erkenntnisse und Erfahrungen für die Planung und Projektierung zusammenführt? Falls nein:

Erachtet der Gemeinderat eine solche Bündelung als zweckmässig und könnte diese in die bestehenden Prozesse integriert werden?

7. Hindernisse und Handlungsbedarf
Wo sieht der Gemeinderat heute die wichtigsten Hindernisse für eine rasche und wirkungsvolle Umsetzung von Massnahmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung? Welche davon könnten mit einfachen Mitteln beseitigt oder reduziert werden?

Der Extremsommer ist ziemlich sicher vorbei und hat uns einmal mehr aufgezeigt, wie die klimatische Zukunft ungefähr aussehen wird. Die Stadt Nidau bekennt sich zu einer nachhaltigen Entwicklung und verfügt bereits über verschiedene strategische Grundlagen, Konzepte und Instrumente. Dazu gehören unter anderem die entsprechenden Bestimmungen der Stadtordnung, Energiestadtlabel, die Legislaturziele des Gemeinderates sowie bestehende und geplante Instrumente in den Bereichen Klima, Energie, Raumplanung, Mobilität, Biodiversität und Stadtentwicklung.

Auch bei der konkreten Umsetzung wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. Den Umständen entsprechend gelungene Projekte sind sicher die verkehrsberuhigten Quartiere Nidau Ost oder die zukünftige Dr. Schneider-Strasse.

Für diese Interpellation stellt sich deshalb weniger die Frage nach weiteren umfassenden Konzepten, sondern vielmehr danach, wie die vorhandenen Ziele, Instrumente und positiven Erfahrungen möglichst einfach, koordiniert und konsequent in die weitere Planung und Umsetzung einfliessen können. Dabei interessieren insbesondere zwei Ebenen: Einerseits sollen bei ohnehin anstehenden Planungen, Sanierungen und Investitionen die vorhandenen Handlungsspielräume frühzeitig erkannt und genutzt werden. Andererseits stellt sich die Frage, welche zusätzlichen, wirkungsvollen Massnahmen auch unabhängig davon zeitnah und mit verhältnismässigem Aufwand umgesetzt oder angestossen werden könnten.
Im Vordergrund steht dabei ausdrücklich nicht die Schaffung zusätzlicher administrativer Strukturen. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wie die bestehenden Grundlagen wirkungsvoll genutzt und möglichst rasch in konkrete Massnahmen überführt werden können.