Motion: Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen
| Vorstossart: | Motion |
| Vorstoss-Nr.: | M 202 |
| Richtlinienmotion: | Ja |
| Behandlung im Stadtrat: | 18.11.2021 |
| Eingereicht am: | 07.05.2021 |
| Eingereicht von: | Thomas Spycher (FDP), Amélie Evard (FDP) |
| Mitunterzeichnende: | --- |
| Beschluss Gemeinderat: | 21.09.2021 |
| Aktenzeichen: | nid 0.1.6.2 / 5.5 |
| Ressort: | Sicherheit |
| Antrag Gemeinderat: | Annahme als Richtlinienmotion |
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten, bei der Stadt Biel vorstellig zu werden und den Schutz des Expo-Areals vor illegalen Landnahmen zu verlangen.
Begründung
Aus der Antwort zu früheren parlamentarischen Interventionen mit ähnlichem Anliegen ist bekannt, dass sich die Stadt Biel weigert, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen besser zu schützen. Diese Haltung findet die FDP Nidau unhaltbar, sie verlangt, dass das Thema erneut mit der Stadt Biel diskutiert wird. Umsomehr, weil die künftige Nutzung des Areals mit dem ablehnenden Entscheid zur AGGLOlac-Planung auf längere Zeit hinaus ungewiss bleibt. Es darf nicht sein, dass die Nidau als Stadtbehörde oder Mieter des Areals für den Schutz des Terrains sorgen müssen*. Falls bauliche Massnahmen nicht in Frage kommen, soll sich Nidau für personelle Massnahmen einsetzen (z.B. mit privatem Sicherheitsdienst). *Am 3. Mai 2021 konnte die Besetzung des Areals durch Fahrende nur dank der schnellen Reaktion und privaten Intervention von Mietern verhindert werden.
Antwort des Gemeinderates
1. Allgemeines
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates (Richtlinienmotion). Der Gemeinderat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages. Die Entscheidverantwortung bleibt beim Gemeinderat.
2. Inhaltliche Beantwortung
Wie der Gemeinderat in der bisherigen Berichterstattung bereits darlegte, hängt die Frage der baulichen Massnahmen auch stark mit der Frage zusammen, ob der Platz leer steht oder bespielt ist. Bisher hat die zuständige Stelle der Stadt Biel die Umsetzung von baulichen Massnahmen notabene abgelehnt, da diese in Konflikt mit der Durchführung von Anlässen und weiteren Nutzungen auf dem Areal stehen können. Der Gemeinderat teilt aber das Anliegen grundsätzlich und ist bereit, sich bei der Stadt Biel für eine pragmatische Lösung mit sinnvollen baulichen Massnahmen einzusetzen.
Stadtratsbeschluss
Annahme als Richtlinienmotion mit 26 Ja / 1 Enthaltung