Der Gemeinderat verabschiedet das Budget 2024 mit einem Defizit im Allgemeinen Haushalt von 
4 271 285 Franken.

Die Aktualisierung der Steuerertragsprognose und das Rechnungsergebnis 2022 zeigten auf, dass die im letzten Jahr getroffenen Annahmen bei den natürlichen Personen zu pessimistisch ausfielen. Die Steuererträge konnten deshalb im Budget für 2024 erhöht werden. Bei allen Berechnungen der Steuererträge wurde konsequent auf den im Rechnungsjahr 2022 ausgewiesenen Erträgen basiert. Dies führt bei den Steuern zu einer um rund 1,5 Millionen Franken optimistischeren Budgetierung als in der Vergangenheit. Ebenso wurde der Personalaufwand um 200 000 Franken und übrige Aufwand- und Ertragspositionen um weitere 300 000 Franken weniger pessimistisch eingestellt als bisher.

Diese neue, den effektiven Aufwänden und Erträgen der Jahresrechnungen angepasste Budgetierung, führt insgesamt zu einer Besserstellung von rund 2 Millionen Franken. Diese Besserstellung des Budgetergebnisses führt dazu, dass das Verbesserungspotenzial im Vergleich Budget 2024 zu Rechnung 2024 um diesen Betrag tiefer liegen dürfte. Auf der Gegenseite sollte damit ein Beitrag an die angestrebte bessere Budgetgenauigkeit geleistet werden.

Diverse erhebliche Mehraufwände, vor allem im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses Beunden Ost, führen zu Mehrausgaben gegenüber dem Budget 2023. Weiterhin sehr hoch werden die Kosten für Strom und Heizmaterial erwartet. Die zunehmende Verschuldung infolge der gesteigerten Investitionstätigkeit und das gleichzeitig sehr stark gestiegene Zinsniveau führen zudem beim Zinsaufwand zu erheblichen Mehrkosten von rund 260 000 Franken gegenüber dem Budget für das Jahr 2023.

Die wieder rückläufigen Kosten für den Energieankauf bei der Elektrizitätsversorgung führen dazu, dass für die Elektrizitätsversorgung ein insgesamt rund 230 000 Franken besseres Ergebnis prognostiziert wird.

Die gesteigerte Investitionstätigkeit und weiterhin anstehende erhebliche Investitionsvolumen haben grosse Auswirkungen auf die künftige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Nidau. Die systematische und koordinierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen ist eines der Legislaturziele des Gemeinderats. Anlässlich seiner Klausur im Juni 2022 hat er die finanzielle Situation von Nidau analysiert. Dabei wurde erkannt, dass die Finanzen der Stadt aktuell zwar gesund sind, es jedoch Massnahmen braucht, um dies auch für die Zukunft sicherzustellen. Der Gemeinderat hat deshalb Mitte 2022 eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aus allen Fraktionen, des Gemeinderats und der Verwaltung eingesetzt, um eine Finanzstrategie zu erarbeiten. Die Finanzstrategie, welche im August 2023 durch den Gemeinderat verabschiedet wurde, gibt mittels Steuerungselementen und Schwellenwerten den finanziellen Rahmen vor, in welchem sich die Stadt Nidau entwickeln soll. Ziel dieses finanziellen Rahmens ist es, dass die Stadt Nidau nachhaltig finanziell gesund bleibt und so langfristig die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zur Entwicklung der Stadt mit eigenen Mitteln finanzieren kann.

Die Planungsergebnisse des Budgets 2024 und des Finanzplans 2023 - 2028 sind weiterhin mit Unsicherheiten verbunden. Bei der Erarbeitung des Budgets ging es dem Gemeinderat darum, die finanziellen Einbussen im Jahr 2024 möglichst gering zu halten und er hat aufgrund des angesparten Eigenkapitals gleichzeitig entschieden, trotz der angespannten Situation im Budget 2024 noch keine einschneidenden Sparmassnahmen zu ergreifen.

Die ausserordentlich vielen und wichtigen und bereits bewilligten Investitionsvorhaben wurden, soweit die Projekte in den vorgesehenen Jahren realistischerweise umgesetzt werden können, wie ursprünglich vorgesehen in der Investitionsplanung belassen. Alle noch nicht bewilligen Investitionsvorhaben wurden kritisch hinterfragt und falls als nicht zwingend notwendig beurteilt auf die Planjahre nach 2028 hinausgeschoben. Damit konnte im Investitionsprogramm das Ziel der Finanzstrategie betreffend eines durchschnittlich angestrebten Investitionsvolumens von jährlich 5 Millionen Franken eingehalten werden.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass solche negativen Budgets für die Stadt Nidau längerfristig nicht tragbar sind und geht davon aus, dass die erarbeitete Finanzstrategie mit ihren Steuerungselementen und Schwellenwerten sowie die Umsetzung von notwendigen Massnahmen die Grundlagen für gesunde Stadtfinanzen sein werden.

Das Budget 2024 wird dem Stadtrat an seiner Sitzung vom 16. November 2023 vorgelegt. 

Das Budget 2024 und alle weiteren bereits verabschiedeten Geschäfte zuhanden des Stadtrats stehen zur Verfügung unter: www.nidau.ch/stadtrat2023