Erweiterung Wahl- und Abstimmungsausschuss – Parteienvertretung

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich seit Mitte 2020 bei Abstimmungen einige Mitglieder des Abstimmungs- und Wahlausschusses, welche der Risikogruppe angehören, dispensieren lassen. Die Möglichkeit zur Dispensation beruhte auf den pandemiebedingten Empfehlungen zur Organisation der Stimmausschüsse der Staatskanzlei des Kantons Bern.

Der Gemeinderat erweiterte in solchen Fällen jeweils den Wahl- und Abstimmungsausschuss im Sinne von Artikel 18 Absatz 6 des Reglements der Stadt Nidau über Gemeindeabstimmungen und -wahlen auf Vorschlag der Stadtkanzlei und in Absprache mit der Präsidentin des Wahl- und Abstimmungsausschusses. Dabei handelte es sich entweder um Beizug von Gemeindepersonal nach Art. 37a des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte oder um weitere freiwillige Personen.

Die Aufsichtskommission beanstandete im November 2020 namentlich, dass die dispensierten Mitglieder nicht durch Personen ersetzt wurden, welche derselben Partei angehören wie die dispensierten Mitglieder. In seiner Stellungnahme erläuterte der Gemeinderat, dass die angemessene Vertretung der Parteien in der bisherigen Praxis ausschliesslich auf den ständigen Stimmausschuss bezogen und entsprechend umgesetzt wurde (Art. 37 Abs. 3 PRV).

Gleichzeitig betonte der Gemeinderat, dass aber künftig selbstverständlich auch bei der Erweiterung des Abstimmungs- und Wahlausschusses auf eine angemessene Vertretung der Parteien geachtet werden könne. Um dies im Hinblick auf die nächsten Abstimmungen vom 13. Juni 2021 umzusetzen verabschiedete der Gemeinderat ein entsprechendes Schreiben an die Parteipräsidien der Ortsparteien.

Nachkredite 2020

Der Gemeinderat genehmigt die gebundenen Nachkredite des Ressorts Tiefbau und Umwelt für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 51 928 Franken sowie die gebundenen Nachkredite des Ressorts Hochbau für das Rechnungsjahr 2020 in der Höhe von insgesamt 223 137 Franken für den Betrieb und Unterhalt aller Liegenschaften inkl. Schulen. Davon entfallen rund 60 000 Franken für die Beschaffung von Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, etc. in Verbindung mit der Covid-Pandemie und rund 163 000 Franken für den zusätzlichen Unterhalt und die höheren Strom-, Heiz- und Abwasserkosten.

Nachkredit Soziales 2021

Der Gemeinderat genehmigt den Nachkredit Soziales für Lohnkosten der AHV-Zweigstelle in der Höhe von 6 113 Franken aufgrund eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalles.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte folgender Legislativversammlungen (schriftliche Abstimmungen resp. virtuelle Durchführung) zur Kenntnis:

• Mitgliederversammlung der Bernischen Ortspolizeivereinigung
• Generalversammlung Solarplattform Seeland