Legislaturziele 2018 bis 2021 - Berichterstattung

Der Gemeinderat verabschiedet die Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele für die Periode 2018 bis 2021.

Die Berichterstattung steht unter folgendem Link zur Verfügung: www.nidau.ch/legislaturziele

Energiestadt – Jahresprogramm und Jahresziele 2022

Im zweiten Semester 2021 hat die Stadt Nidau die vierte Rezertifizierung Energiestadt abgeschlossen. Die Stadt Nidau konnte sich in vielen Bereichen verbessern, wurde erfolgreich rezertifiziert und hat alle gesteckten Jahresziele 2021 umgesetzt. Für das Jahr 2022 hat der Gemeinderat die neuen Jahresziele, das Jahresprogramm und die Fördertatbestände genehmigt. Das Förderprogramm ist im vergangenen Jahr gut angelaufen. Rund 40 Beitragsgesuche konnten zugesichert oder bereits ausbezahlt werden. Deshalb wird das Förderprogramm im 2022 unverändert weitergeführt. Die Jahresziele 2022 Energiestadt enthalten die geplanten Massnahmen in den Bereichen Energie und Umwelt. Die Jahresziele ermöglichen einen raschen Überblick über die wichtigsten geplanten Massnahmen.

Jahresziele

Umsetzung Konzept Biodiversität
Die biologische Vielfalt, ist ein wichtiges Gut unseres Planeten. Pflanzen, Tiere, Pilze und Mikroorganismen reinigen Wasser und Luft, dienen als Nahrung und sorgen für fruchtbare Böden sowie ein angenehmes Klima. Gemäss BAFU sind die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten in der Schweiz bedroht. Mit der Erarbeitung eines Biodiversitätskonzepts, schafft die Stadt Nidau eine Grundlage für die Bewirtschaftung der öffentlichen Grünflächen. Für die Verwaltung soll das Konzept eine verbindliche Planungs- und Arbeitsgrundlage darstellen. Gleichzeitig informiert das Konzept Politik und Öffentlichkeit darüber, welche Massnahmen die Stadt Nidau umsetzen will und was die Bevölkerung konkret zur Förderung der Biodiversität beitragen kann.

Erarbeitung der Grundlage «effiziente öffentliche Strassenbeleuchtung»
Die Beleuchtung von Strassen, Wegen und Plätzen ist für Gemeinden Teil ihrer Verkehrssicherungspflicht. Nidau verfügt über 800 Leuchtpunkte, erst 5% sind bereits auf LED umgerüstet. Mit dem Wechsel zu moderner Beleuchtungstechnik lassen sich bis zu 80 Prozent Kosten einsparen. Zur Umstellung der restlichen 95% soll eine Strategie erarbeitet werden. Diese soll aufzeigen, über welchen Zeitraum die Umsetzung technisch und finanziell sinnvoll ist. 

Umsetzung der umweltverträglichen Mobilität
Der Einsatz für eine umweltverträgliche Mobilität ist ein Kernelement der Energiestadt. Das Gesamtverkehrskonzept Nidau vom 14. Mai 2020 zeigt, wie die Stadt Nidau den Verkehr in den nächsten 15 Jahren organisieren möchte. Die Ziele des Gesamtverkehrskonzepts sind auf die Ziele der Energiestadt abgestimmt. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Stärkung des Langsamverkehrs (Fuss- und Veloverkehr) zu. Konkret soll 2022 die Schulwegsicherheit erhöht werden durch die Einführung von Begegnungszonen vor Schulhäusern und Kindergärten (Schulstandorte Balainen und Burgerbeunden sowie KiGa Aalmatten, Standort Weidteile folgt voraussichtlich 2023), durch die Planung zusätzlicher Massnahmen beim Schulstandort Weidteile basierend auf den Ergebnissen eines externen Schulwegaudits sowie durch verstärkte Sensibilisierungskampagnen. Weiter sollen die Grundlagen für die Einführung von Bikesharing erarbeitet werden.

Bewilligung Stedtlifest 2022

Der Gemeinderat erteilt dem Verein Nidauer Stedtlifest die generelle Bewilligung für das Nidauer Stedtlifest am 20. und 21. Mai 2022. Am bestehenden Konzept aus dem Jahr 2019 wird festgehalten.

Beiträge Bauinventar

Gemäss Reglement über die Spezialfinanzierung Bauinventar sichert der Gemeinderat diversen Grundeigentümern Beiträge für das Jahr 2020 in der Höhe von insgesamt Fr. 9 967.85 zu. Damit unterstützt er die finanziellen Aufwendungen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in den Sonderbauvorschriften zum Überbauungsplan Kernzone sowie des kantonalen Bauinventares.

Ersatzwahlen Stadtrat

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass Nils Kallen (SP), Damian Kessi (SP) und Valérie Kessi (SP) ihre Wahl in den Stadtrat für die Legislatur 2022 bis 2025 nicht annehmen. Der Gemeinderat erklärt gemäss den Vorgaben des Reglements über Gemeindeabstimmungen und –wahlen der Stadt Nidau Sacha Cura (SP), Martin Schwab (SP) und Daniel Weibel (Parteilos) für die Legislatur 2022 bis 2025 als Mitglieder des Stadtrates als gewählt.

Ersatzwahl Fachausschuss

Ruedy Schwyn, langjähriges Mitglied des Fachausschuss Nidau hat per 30. November 2021 demissioniert. Der Gemeinderat dankt ihm für seine wertvolle Mitarbeit. In der Person von Katrin Hotz, Künstlerin und wohnhaft in Nidau, konnte eine geeignete Nachfolge gefunden werden.

Aufgrund des fehlenden Einsitzes im Fachausschuss der Kantonalen Denkmalpflege konnte mit Rolf Weber ein geeigneter Ersatz gefunden werden. Herr Weber ist dipl. Architekt und ehemaliger Bauberater der Kantonalen Denkmalpflege. Während seiner Tätigkeit als Bauberater war er u.a. für die Stadt Nidau zuständig.

Notfallplanung Naturgefahren

Der Gemeinderat nimmt die Notfallplanung Naturgefahren Nidau zur Kenntnis, welche gemäss der Planung des Auftrags des Kantons Bern 2021 erarbeitet wurde und nun fertiggestellt ist. Mit der Revision der kantonalen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung sind Gemeinden mit einem gewissen Gefahrenpotential zur Erstellung von Notfallplanungen verpflichtet. Die Notfallplanung bietet im Ereignisfall (Hochwasser) die notwendige Führungs- und Einsatzgrundlage zum verhältnismässigen Agieren und Reagieren auf die Geschehnisse im Sinne des Bevölkerungsschutzes. Die Notfallplanung erwies sich bereits im Hochwasser im Juli 2021 als wertvolles Hilfsmittel, die Erkenntnisse daraus sind in die Finalisierung der Notfallplanung eingeflossen. Der Gemeinderat genehmigt ferner den gebundenen Nachkredit in der Höhe von Fr. 14 910.95, wobei die Hälfte der Kosten vom Bund zurückerstattet wird.

Nachkredit Tagesschulen

Die Anmeldezahlen für den Besuch des Tagesschulstandorts am Beundenring sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Vor allem am Mittag reicht die Kapazität des Tagesschullokals nicht mehr. Wegen den Hochwasserschäden musste die Tagesschule in die Aula des Schulstandorts Burgerbeunden ausweichen. Diese Situation hat neue Möglichkeiten eröffnet. Der Tagesschulstandort Beundenring wird deshalb in zwei Gruppen aufgeteilt. Eine Gruppe kehrt ins Lokal am Beundenring zurück. Die andere Gruppe bleibt in der Aula Burgerbeunden. Mit dem Nachkredit von 32 000 Franken soll das notwendige Mobiliar und Material für den Betrieb von zwei Gruppen beschafft werden. Nach der Fertigstellung des neuen Schulgebäudes Beunden Ost zügeln beide Gruppen in die neuen Tagesschulräumlichkeiten.

Nachkredite Hochbau

Der Gemeinderat bewilligt für das Ressort Hochbau im Rahmen des Nachkreditmanagements per 6. Dezember 2021 Nachkredite von insgesamt 109 000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung 2021.