Der Gemeinderat verabschiedet folgende Geschäfte zuhanden des Stadtrats:

• Öffentliche Schnellladestation – Investitionskredit
• Vorgehen Eigentümerstrategie Elektrizitätsversorgung Nidau - Berichterstattung
• Bahnhofgebiet - Rückbau Liegenschaft Hauptstrasse 75, temporäre Gestaltung
• Faktencheck A5 «Westast so besser» – Berichterstattung
• I 136 www.nidau.ch: Aussi en français

Jahresberichte 2020 der Sozialkommission und der Abteilung Soziale Dienste Nidau.

Der Gemeinderat von Nidau veröffentlicht die Jahresberichte 2020 der Sozialkommission und der Abteilung Soziale Dienste Nidau. Die Sozialkommission beschäftigte sich intensiv mit dem künftigen Altersleitbild für die Gemeinden Nidau, Port, Twann-Tüscherz und Ligerz. Sie analysierte die Ist-Situation mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren und erarbeitete mit ihnen strategische Ziele und Massnahmen anlässlich von zwei Hearings.

Der Bereich Sozialhilfe der Sozialen Dienste richtete an 785 Personen wirtschaftliche Hilfe aus. Die Sozialhilfequote der Stadt Nidau liegt im Pandemiejahr 2020 bei 9,8 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. 36 Prozent der unterstützten Personen sind Kinder und Jugendliche, was mehr ist als im kantonalen Durchschnitt (32 Prozent). Dem damit verbundenen Risiko einer Mehrgenerationenarmut begegnet Nidau mit Investitionen in abteilungsübergreifende Aktivitäten im Bereich Frühe Förderung und mit Investitionen in die kommunalen Arbeitsintegrationsangebote. Ein solches Angebot sind die KMU-Praktika. Trotz Corona boten drei KMU Praktika-Stellen für Sozialhilfebeziehende an. Der Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz führte etwas mehr Abklärungen und mehr Mandate als im Vorjahr. Die regionale Fachstelle Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen bearbeitete für insgesamt 12 Gemeinden 566 Dossiers (Vorjahr 557). Die wiederholt geringe Fluktuation bei den Mitarbeitenden ist ein Schlüsselfaktor für die Professionalität und Effizienz der Sozialen Dienste bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben – und der aufgrund von Covid besonderen Herausforderungen im Berichtsjahr.

Abstimmungen vom 13. Juni 2021 – Erweiterung Wahlausschuss

Am Sonntag, 13. Juni 2021 finden kommunale, kantonale und eidgenössische Abstimmungen statt. Die Staatskanzlei des Kantons Bern empfiehlt aufgrund der Pandemie weiterhin, bei der Durchführung der Abstimmungen besonders gefährdete Personen vom Einsatz im Stimmausschuss zu dispensieren. Sämtliche Parteipräsidien wurden informiert, dass sie für zukünftige Abstimmungen und Wahlen selbst um Ersatz ihrer Parteimitglieder besorgt sein müssen. Dies Aufgrund einer Intervention der Aufsichtskommission, die verlangte dass die Parteienvertretung nicht nur beim ständigen sondern auch beim erweiterten Ausschuss berücksichtigt werden soll. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat den ständigen Abstimmungs- und Wahlausschuss einmalig um Ersatzpersonen für die Dispensierten erweitert, um eine reibungslose Durchführung zu ermöglichen.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

• Anzeiger-Genossenschaft Nidau
• ARA Region Biel AG
• Gemeindeverband Ruferheim
• Youtility AG