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Gemeinderatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2025

10.12.2025

Nidau legt Planung für das Bahnhofgebiet öffentlich auf

Der Gemeinderat Nidau hat die bereinigte Planung für die Zone mit Planungspflicht Nr. 5 (ZPP 5) im Bahnhofgebiet verabschiedet. Die Planung wird Anfang 2026 öffentlich aufgelegt.

Das Bahnhofgebiet war 2020 beim Erlass der baurechtlichen Grundordnung Altstadt (TGO Altstadt) ausgeklammert worden und wird nun neu in der ZPP 5 Bahnhofgebiet geregelt, einschliesslich der Anpassungen auf der Parzelle Nr. 181.

Basierend auf den Ergebnissen der kantonalen Vorprüfung vom 24. Oktober 2025 sowie den Rückmeldungen aus den beiden öffentlichen Mitwirkungsverfahren von 2022 und 2024 wurde die Planvorlage überarbeitet. Sowohl die Stellungnahmen der Bevölkerung und der beteiligten Akteure als auch die Hinweise der kantonalen Fachstellen zu Energie, Lärmschutz, Hochwasserschutz und Erschliessung sind in die bereinigte Fassung eingeflossen und in den Vorschriften, Plänen und Erläuterungen verankert.

Mehrere Vorgaben wurden präzisiert, etwa zum Nutzungsanteil von Verkauf/Detailhandel, zu den technischen Dachaufbauten sowie betreffend Nahwärmeverbund. Andere, wie die Lage der Bushaltestelle oder der Dachrücksprung für Energiegewinnungsanlagen, entfielen. Neu aufgenommen wurden die Hochwasserschutzkote sowie Grundsätze zum Lärmschutz.

Die öffentliche Auflage findet vom 23. Januar bis zum 23. Februar 2026 statt. Die Details zur öffentlichen Auflage werden im Nidauer Anzeiger Nr. 3 vom 22. Januar 2026 sowie im Amtsblatt vom 21. Januar 2026 publiziert. Im Frühling 2026 sind allfällige Einspracheverhandlungen vorgesehen. Die Genehmigung durch den Gemeinderat sowie anschliessend durch den Stadtrat unter Vorbehalt des fakultativen Referendums ist im Frühsommer 2026 vorgesehen. Das abschliessende Genehmigungsverfahren des Kantons beginnt im Anschluss.

 

Rahmenvertrag mit Energie Service Biel/Bienne (ESB) aktualisiert

Der Gemeinderat Nidau hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2025 den aktualisierten Rahmenvertrag zwischen der Stadt Nidau und dem Energie Service Biel/Bienne (ESB) über Dienstleistungen im Bereich der Elektrizitätsversorgung per 1. Januar 2026 verabschiedet. Ebenfalls genehmigt wurden die dazugehörigen Anhänge 1 bis 7, das Preisblatt sowie der Auftragsdatenbearbeitungsvertrag.

Seit 2004 besteht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit der Stadt Nidau mit dem ESB. Gestützt auf den bisherigen Dienstleistungsvertrag aus dem Jahr 2011 erbringt der ESB für die Stadt Nidau verschiedene Leistungen, insbesondere im Bereich des Messwesens, der Energieverrechnung und des Inkassos, des Kundenservices, der Rundsteueranlage sowie der hoheitlichen Installationskontrolle und des Meldewesens.

Der bestehende Vertrag wurde aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen und organisatorischer Anforderungen überarbeitet und aktualisiert. Der Rahmenvertrag legt die übergeordneten Grundsätze und Regelungen für sämtliche Dienstleistungen fest. In den Anhängen sind die konkreten Leistungen definiert. Das überarbeitete Vertragswerk ist somit modular aufgestellt mit dem Ziel, die rechtskonforme, zuverlässige und effiziente Erbringung der Dienstleistungen auch für die Zukunft sicherzustellen.

Mit der Verabschiedung des aktualisierten Vertragswerks wird die langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Stadt Nidau und dem Energie Service Biel/Bienne auf eine moderne und zukunftsorientierte Grundlage gestellt.

 

Abstimmungslokale – Anpassung Öffnungszeiten

Ab 2026 sind die Abstimmungslokale für die persönliche Stimmabgabe jeweils von 10:00 bis 11:00 Uhr geöffnet, anstatt wie bis anhin von 10:30 bis 12:00 Uhr.

Die Anpassung der Öffnungszeiten trägt der Entwicklung der bevorzugten brieflichen Abstimmung Rechnung und ermöglicht eine Prozessoptimierung für eine rasche Übermittlung der Ergebnisse. Gleichzeitig wird am gut ausgebauten Angebot von zwei Stimmlokalen, die beide samstags und sonntags offen sind, festgehalten. Die beiden Abstimmungslokale der Stadt Nidau (Sitzungszimmer Parterre an der Hauptstrasse 73) und im Schulhaus Weidteile Parterre (Turnhalle), Lyss-Strasse 34) bleiben bestehen.

 

Legislaturziele 2022 bis 2025 - Berichterstattung

Der Gemeinderat verabschiedet seine Berichterstattung über die Umsetzung der Legislaturziele 2022 bis 2025 zum Ende der Legislaturperiode. Die Berichterstattung steht unter folgendem Link zur Verfügung: www.nidau.ch/gemeinderat

 

Digitalstrategie – Reporting

Der Gemeinderat nimmt den Umsetzungsstand der Digitalstrategie der Stadt Nidau zur Kenntnis und legt die Planung für die kommenden zwei Semester fest, die in der Umsetzungsroadmap transparent dargelegt ist. Als Schwerpunkt soll das neue Onlineportal der Stadt Nidau im 1. Quartal 2026 in Betrieb genommen und die damit verbunden Prozesse konsolidiert werden. Insgesamt wird die strategische Ausrichtung einer sorgfältigen und stetigen Weiterentwicklung im Digitalbereich in Begleitung von sinnvollen Schutzmassnahmen fortgesetzt. Die aktualisierte Umsetzungsroadmap steht unter folgendem Link zur Verfügung: www.nidau.ch/digitalstrategie

 

Unterstützungsbeiträge an Schullager

Im Jahr 2025 konnten Familien als Unterstützung für Skilager, Landschulwochen und Schulreisen aus dem "Fonds Max Thommen" mit Beiträgen von insgesamt 2'630 Franken unterstützt werden.

 

Lohnmassnahmen 2026

Der Gemeinderat beschliesst die Lohnmassnahmen für das Jahr 2026, gestützt auf das vom Stadtrat im November genehmigte Budget. Er legt die Quote für die individuellen Lohnerhöhungen des Personals auf 1.3 Prozent fest. Unter Einbezug des Teuerungsausgleichs von 0.2 Prozent erhöht sich die gesamte Lohnsumme um insgesamt 1.5 Prozent.

 

Organisationsentwicklung Abteilung Infrastruktur

Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht zur Organisationsentwicklung der Abteilung Infrastruktur zur Kenntnis und übergibt die darin enthaltenen Empfehlungen zur weiteren Umsetzung an die Verwaltung. Mit dem Abschluss der Projektarbeiten wird der strategische Ausschuss «Weiterentwicklung Infrastruktur» per 31. Dezember 2025 planmässig aufgelöst. Dank der Arbeit des strategischen Ausschusses und der involvierten Fachpersonen konnten Abläufe optimiert und Ressourcen gezielt gebündelt werden. Diese Verbesserungen schaffen eine gute Grundlage für eine zukunftsorientierte Aufgabenerfüllung. 

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