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Kommunale Abstimmungsergebnisse 13.06.2021

13.06.2021

Reglement über die Mehrwertabgabe wird abgelehnt

Die Stimmberechtigten von Nidau wollen kein Reglement über die Mehrwertabgabe. Die entsprechende Abstimmungsvorlage wurde mit 58,93% verworfen (Nein: 1158 Stimmen / Ja: 807 Stimmen). Somit wird auch in Zukunft in Nidau eine Mehrwertabgabe im Umfang von 20 Prozent nur bei Einzonungen erhoben.

Die Ablehnung der Vorlage hat zur Folge, dass keine Schätzungen der betroffenen Grundstücke vorgenommen werden müssen und somit die Ortsplanungsrevision bereits nach den Sommerferien 2021 öffentlich aufgelegt werden kann.

Gegen den Stadtratsbeschluss vom Herbst 2020 wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.

 

Hauptstrasse 78 wird nicht saniert 

Die Nidauer Stimmberechtigten lehnen die Sanierung des Guggerhauses an der Hauptstrasse 78 ab. Die Stimmberechtigten haben die entsprechende Vorlage mit 58,7% verworfen (Nein: 1171 Stimmen / Ja: 824 Stimmen) und die erforderlichen Mittel von 1,465 Mio. Franken nicht gesprochen.

Gegen den Stadtratsbeschluss vom 17. September 2020 wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Mit dem Nein an der Urne ist die geplante Sanierung vom Guggerhaus vom Tisch.

Der Gemeinderat wird sich dem Thema erneut annehmen und das weitere Vorgehen diskutieren.

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