Massnahmen zu Extremismus und Radikalisierung

Im Nachgang zur medialen Berichterstattung über Abu Ramadan hat der Gemeinderat die Integrationsfachstelle der Stadt Nidau beauftragt, einen Bericht zu erstellen. Dabei sollte die Situation in Bezug auf Extremismus und Radikalisierung in Nidau dargestellt werden. Im Bereich Sensibilisierung und Prävention sind nun verschiedene Massnahmen vorgesehen. Der Bund unterstützt solche Massnahmen finanziell durch ein Impulsprogramm. Die Stadt Nidau reicht deshalb beim Bund das Gesuch ein für die Finanzierung der vorgeschlagenen Massnahmen.

Elektronische Geschäftsverwaltung

Der Gemeinderat erlässt die Verordnung über die elektronische Geschäftsverwaltung und Archivierung in der Stadtverwaltung Nidau (Gever-Verordnung) und setzt diese per 1. Januar 2020 in Kraft. Damit wird die rechtliche Grundlage für eine konsistente elektronische Geschäftsführung geschaffen. 2013 genehmigte der Stadtrat das Projekt und die Kreditvorlage für die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung und Langzeitarchivierung in der Stadtverwaltung Nidau. Die Einführungsphase des Gever-Systems wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen. In einem nächsten Projektschritt wird die Initialisierung der elektronischen Langzeitarchivierung aufgenommen.

Zinssätze für interne Verrechnungen

Für die Guthaben respektive die Schulden der Spezialfinanzierungen werden die Zinssätze gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und liegen weiterhin bei 2.75% respektive 0.25%.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

• Schulverband Nidau
• Friedhof-Gemeindeverband der Einwohnergemeinden Bellmund, Ipsach, Nidau und Port
• Gemeindeverband Zivilschutz NIDAU plus
• Ausbildungszentrum für Sicherheit
• Asyl Biel und Region
• Verband für Kanalisation und Abwasser
• Verein seeland.biel/bienne
• Verband bernischer Gemeinden
• Bielersee-Schiffahrts-Gesellschaft AG