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Medienmitteilung - Aus dem Gemeinderat

03.04.2019

Gebühr für Mahlzeiten in Tagesschule & Kita

Der Gemeinderat legt die Gebühr für die Mahlzeiten in der Kita und in der Tagesschule neu fest. Er stützt sich dabei auf die Vollkostenrechnung und den Vergleich mit anderen Betrieben. Die Gebühr für eine Mahlzeit beträgt ab 1. August 2019 CHF 9.00.

 

Befristete Übernahme der Betriebsführung Elektrizitätsversorgung Nidau

Der Gemeinderat beschliesst, die Betriebsführung der Elektrizitätsversorgung Nidau ab sofort und vorerst befristet bis Ende 2019 der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Port in Zusammenarbeit mit der Youtility AG zu übertragen. Gleichzeitig wird zuhanden des Stadtrats eine Vorlage ausgearbeitet, in der einerseits die Betriebsführung bis Ende 2020 geregelt und anderseits ein Projektkredit für die Evaluation der langfristigen Lösung (Eigentümerstrategie auf der Basis einer Unternehmensanalyse) beantragt werden soll.

 

A5 Westast – Finanzierungsvereinbarung Dialoggruppe

Der Gemeinderat genehmigt die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Kanton Bern, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) sowie der Städte Nidau und Biel betreffend Dialogprozess 2019/2020 zum A5 Projekt Umfahrung Biel (Westast). Gemäss dieser Vereinbarung und dem Beschluss des Stadtrates vom 21. März 2019 leistet die Stadt Nidau an diesen Dialogprozess einen finanziellen Beitrag von maximal CHF 50‘400.--.

 

Kerngruppe Dialogprozess A5 Westast – Stellvertretung

Im Dialogprozess A5 Westast delegiert der Gemeinderat den Vorsteher Tiefbau und Umwelt Gemeinderat Philippe Messerli als Stellvertretung für Stadtpräsidentin Sandra Hess in die Kerngruppe.

 

Ständige Vertretungen 2019

Die Stadt Nidau ist Mitglied in verschiedenen Verbänden und Organisationen. Der Gemeinderat hat die ständigen Vertretungen dieser Mitgliedschaften für das Jahr 2019 festgelegt.

Die Liste ist hier verfügbar.

 

Verlängerung Vereinbarung Parkplätze Quickline

Der Gemeinderat verlängert die Vereinbarung mit der Quickline AG zur Nutzung der 30 Aussenparkplätze auf der Parzelle 40 um längstens weitere fünf Jahre.

 

Verein Zukunft Drei Seen Land – Beschluss über Mitgliedschaft

Der Gemeinderat verzichtet vorerst auf einen Beitritt zum neu zu gründenden Verein Zukunft Drei Seen Land. Der Verein bezweckt die Vertretung der gemeinsamen Interessen in Bezug auf Nutzung und Gestaltung des ländlichen Raums und vertritt diese gegenüber dem städtischen Raum. Da die Stadt Nidau weder über Kulturland noch über Landwirtschaftszone verfügt und zum städtischen Raum gehört, soll zuerst die Entwicklung des Vereins sowie die bearbeiteten Themenfelder mitverfolgt werden. Ein Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt ist jederzeit möglich.

Weitere Informationen.

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