Medienmitteilung - Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.04.2020
Nutzungskonzept Areal Schulhaus Balainen
Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Areal Schulhaus Balainen ein Nutzungskonzept zu entwickeln. Dieses Konzept soll ein Pilotversuch sein, Schulanlagen auch über ihren primären Zweck hinaus zu nutzen. Ziel ist es, das Schulhausareal für die öffentliche Nutzung ausserhalb des Schulbetriebes zu gestalten.
Wechsel auf 100% Biogas bei den Liegenschaften der Stadt Nidau
Als Energiestadt bezieht die Stadt Nidau neu ab dem 1. Mai 2020 für sämtliche Liegenschaften der Stadt Nidau 100% Biogas. Dafür genehmigt der Gemeinderat den anfallenden Nachkredit von CHF 27‘000 für das Rechnungsjahr 2020.
Das vom ESB angebotene Biogas wird in Dänemark, in „naturemade star“ zertifizierten Anlagen produziert und in das Erdgasnetz eingespeist. Für die Biogasproduktion werden keine Nahrungsmittel oder nachwachsenden Rohstoffe wie Mais, Soja oder Raps verwendet. So entsteht durch die Biogasproduktion keine Konkurrenz zum Nahrungs- und Futtermittelanbau. Biogas ist nahezu CO2-neutral, weil die Aufnahme von CO2 durch die Pflanzen und die Freigabe von CO2 bei der Verbrennung zeitlich nahe beieinander liegen. Daher ist Biogas von der CO2-Abgabe befreit.
Richtlinie für die nachhaltige Beschaffung - Erlass
Der Gemeinderat erlässt Richtlinien für die nachhaltige Beschaffung. Eine nachhaltige Beschaffung reduziert die Umweltbelastung, schont Ressourcen und verbessert Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Kommunale Verwaltungen können damit eine Vorbildfunktion übernehmen und die Entwicklung und Vermarktung nachhaltiger Produkte fördern.
Demission von Matthias Leiser aus dem Stadtrat – Wahlbestätigung Ersatzmitglied René Dancet
Der Gemeinderat nimmt die Demission von Matthias Leiser aus dem Stadtrat zur Kenntnis. Als Ersatz rückt für die FDP René Dancet 1971, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 01.07.2020 bis 31.12.2021.
Die Ersatzwahl für den Sitz in der Interkommunalen Kommission AGGLOlac wird durch den Stadtrat anlässlich seiner nächsten Sitzung vorgenommen.
Nachkredit Hardware
Der Gemeinderat genehmigt einen Nachkredit von insgesamt CHF 24'000. Davon werden CHF 4‘000 für finanzielle Beiträge an die Beschaffung von Notebooks für Lernende mit Lehrbeginn 2020 benötigt, da sie über ein geeignetes Gerät für die Berufsschule verfügen müssen. Zudem werden CHF 20‘000 für die Anschaffung von Laptops und Bildschirmen benötigt, um die Dienstleistungen der Stadt Nidau auch während der Coronakrise im Homeoffice aufrecht erhalten zu können.
Nachkredit Mobiliarbeschaffung Burgerbeunden
Auf das Schuljahr 2020/21 müssen am Schulstandort Burgerbeunden wegen steigender Schülerzahlen und wegen weniger Übertritte aus der 8. Klasse ins Gymnasium zwei Klassen mehr geführt werden. Der Gemeinderat bewilligt für zusätzliches Mobiliar einen Nachkredit von CHF 25‘000.
Gebundene Nachkredite Finanzen
Der Gemeinderat genehmigt die gebundenen Nachkredite von CHF 569‘504.75 für das Rechnungsjahr 2019 der Abteilung Finanzen. CHF 486‘649.35 davon betreffen die systembedingten zusätzlichen Abschreibungen nach Artikel 84 und 85 Gemeindeverordnung, welche in die finanzpolitische Reserve (Eigenkapital) eingelegt werden.
Zinssätze für interne Verrechnungen 2021
Für die Guthaben respektive die Schulden der Spezialfinanzierungen werden die Zinssätze gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und liegen weiterhin bei 2.75% respektive 0.25%.
Sitzungsplanung 2021
Der Gemeinderat hat die Jahresplanung 2021 inkl. Sitzungsdaten des Stadt- und Gemeinderates festgelegt.
Legislativversammlungen
Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlung folgender Institution zur Kenntnis:
- Regionale Verkehrskonferenz 1 Biel-Seeland-Berner Jura (schriftliche Abstimmung)