Gemeinderat spricht Planungskredit für weitere Verkehrsberuhigung

Basierend auf dem Gesamtverkehrskonzept der Stadt Nidau und als direkte Folge der im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung eingereichten Eingaben verabschiedet der Gemeinderat einen Planungskredit in der Höhe von CHF 42‘000.- für eine 2. Etappe von verkehrsberuhigenden Massnahmen.

Als Nachfolgeprojekt der Einführung von Tempo 30 in Nidau West zwischen der Dr. Schneiderstrasse und der Hauptstrasse inkl. Zihlstrasse soll nun als Fortsetzung in den Quartieren Nidau West von der Dr. Schneiderstrasse bis zum See (inkl. Dr. Schneiderstrasse), Beunden und Grasgarten Tempo 30 eingeführt werden. Die Tempo-30-Zone im Aalmattenquartier soll optimiert werden.

Besonders schützenswerte Strassen und Strassenabschnitte sollen als Begegnungszonen ausgestaltet werden. Gemäss Gesamtverkehrskonzept sind für diesen Perimeter folgende Begegnungszonen vorgesehen:

• auf der Weyermattstrasse, der Mittelstrasse und der Schulgasse, jeweils zwischen der Hauptstrasse und dem Stadtgraben,
• auf dem Strandweg und dem Balainenweg zwischen dem Stadtgraben und der Dr. Schneiderstrasse,
• auf dem Rönnerweg und Turmweg,
• auf dem Gerberweg im Bereich der Genossenschaftssiedlung, auf dem Flurweg Höhe Fussball- und Quartierplatz und auf dem Aalmattenweg Höhe Kindergarten,
• auf dem Schleusenweg

In Nidau West und im Burgerbeunden soll zudem ein flächendeckendes Fahrverbot mit Zubringerregelung die Quartiere vor dem Fluchtverkehr ab der Hauptstrasse schützen.

In der Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept wurde am häufigsten und mit grossem Nachdruck die rasche Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen in allen Stadtteilen gefordert - im besonderen Masse in den Quartieren um die Hauptstrasse. Der Investitionskredit für die Umsetzung der Massnahmen wird dem Stadtrat voraussichtlich im Frühling 2021 vorgelegt, die Umsetzung ist für Herbst 2021 geplant.

Zudem genehmigt der Gemeinderat je einen Planungskredit für die Ausarbeitung eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts für die Dr. Schneiderstrasse und die Zihlstrasse. In einem partizipativen Prozess sollen die Bedürfnisse und Anforderungen an diese Strassenräume abgeholt werden, dafür setzt der Gemeinderat zwei Begleitgruppen ein. Die Umsetzung ist für den Zeithorizont 2022 bis 2023 geplant.

Teilbaurechtliche Grundordnung Altstadt - Genehmigung Anpassung Energievorschriften

Die Änderung des Kantonalen Energiegesetzes wurde am 10. Februar 2019 an der Urne abgelehnt. Vorgesehen waren Verschärfungen im Gebäudebereich, welche in der teilbaurechtlichen Grundordnung Altstadt berücksichtigt wurden. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Amt für Gemeinden und Raumordnung in Folge der Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes die Energievorschriften in Art. 313 Abs. 3 Bst. b „bei Ersatz einer Wärmeerzeugungsanlage (Heizkesselersatz) mit nicht erneuerbaren Energieträgern“ und Bst. c „bis spätestens 20 Jahre nach Inbetriebnahme des „Nahwärmeverbunds“ mit erneuerbarer Energie“ der baurechtlichen Teilgrundordnung Altstadt von Amtes wegen streicht.

Beiträge Bauinventar 2019

Gemäss Reglement über die Spezialfinanzierung Bauinventar sichert der Gemeinderat diversen Grundeigentümern Beiträge in der Höhe von insgesamt CHF 20‘067.45 zu. Damit unterstützt er die finanziellen Aufwendungen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in den Sonderbauvorschriften zum Überbauungsplan Kernzone sowie des kantonalen Bauinventares.

Stromtarife 2021

Der Gemeinderat verabschiedet die neuen, ab dem 1. Januar 2021 geltenden Preise der Elektrizitätsversorgung Nidau für Energie und Netz. Zur Förderung von Anstrengungen im Energiebereich werden neu 0.5 Rp/kwh zusätzlich zur Abgabe an die Gemeinde erhoben. Die Tarife 2021 werden im amtlichen Anzeiger publiziert und sind auf der Website verfügbar.

Projektierungskredit Pumpwerk Guglerstrasse

Teilweiser Gebührenerlass für Summer Now

Der Gemeinderat genehmigt einen teilweisen Gebührenerlass für die Absperrgitter für das Festival Summer Now im Umfang von CHF 6‘580.-

Kreditabrechnung Gesamtverkehrskonzept Nidau

Der Gemeinderat genehmigt zuhanden des Stadtrats die Kreditabrechnung „Gesamtverkehrskonzept Nidau“ über CHF 159‘999.70.

Legislativversammlungen

Der Gemeinderat nimmt die Geschäfte der Legislativversammlungen folgender Institutionen zur Kenntnis:

• Ausbildungszentrum für Sicherheit
• Syphon AG