Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

1. Sitzung vom Donnerstag, 14. März 2024, 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 28 Mitglieder

Stadtratspräsident: Dörig Stefan (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Rubin Michael, Zahnd François, Meier Svenja, Cura Sacha

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Blösch Paul, Dancet René, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Induni Paolo, Kuby Hannah, Ledermann Philipp, Liechti Hugo, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Meier Hans Peter, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Peter Luzius, Ruef Catherine, Schwab Martin, Soder Tobias, Stampfli Christian, Stampfli Monika, Von Aesch Dominik

Entschuldigt: Kallen Noemi, Münger Tamara

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Cattaruzza Beat, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

Entschuldigt: Egger Tobias

Beschlüsse des Stadtrats

1. Protokoll der 4. Sitzung vom 16. November 2023 - Genehmigung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei drei Enthaltungen:

1. Das Protokoll der 4. Sitzung vom 16. November 2023 wird genehmigt.

2. Aufsichtskommission – Ersatzwahl

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung:

1. Als Mitglied der Aufsichtskommission wird gewählt: François Zahnd
2. Die Amtsdauer läuft vom 14. März 2024 bis am 31. Dezember 2025.

3. Einbürgerungskommission – Ersatzwahl

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Stadtordnung in Verbindung mit Artikel 101 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Als Mitglied der Einbürgerungskommission wird gewählt: Tamara Münger
2. Die Amtsdauer läuft vom 14. März 2024 bis am 31. Dezember 2025.

4. Interkommunale Kommission «AGGLOlac» – Ersatzwahl

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe c der Stadtordnung sowie Artikel 3 der Geschäftsordnung der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac»:

1. Als Mitglied der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac» wird gewählt: François Zahnd
2. Die Amtsdauer dauert vom 14. März 2024 bis zum 31. Dezember 2025, unter Vorbehalt von Artikel 2 der Geschäftsordnung der Interkommunalen Kommission «AGGLOlac».

5. Bericht der Aufsichtskommission 2023 – Kenntnisnahme

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Der Jahresbericht 2023 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.

6. Übernahme AHV-Aufgaben von Twann-Tüscherz und Ligerz

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe i der Stadtordnung:

1. Der Stadtrat genehmigt zur Übernahme der AHV-Aufgaben der Gemeinden Twann-Tüscherz und Ligerz eine Erhöhung der Gesamtzahl der zu bewirtschaftenden Stellen um 20%.
2. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Ertrag aus den Beiträgen der beiden Gemeinden für diese Übernahmen den Mehraufwand für die zusätzlich erforderlichen Stellenprozente vollumfänglich deckt und insofern übersteigt, als auch ein angemessener Betrag zur Deckung von Management- und Infrastrukturkosten resultiert.

7. Fundamentunterfangung/Teilsanierung Mittelstrasse 3, Spritzenhaus - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 3 Nein gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Fundamentunterfangung/Teilsanierung Mittelstrasse 3 Spritzenhaus ohne Fernwärmeanschluss wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 153 109 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

8. Zone mit Planungspflicht Nr. 5 Bahnhofgebiet – nächste Schritte

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe e der Stadtordnung:

1. Für die Gestaltung des weiteren Planungsprozesses wird die Stossrichtung 2 weiterverfolgt.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug der Stossrichtung 2 beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

9. Buslinie 4 – Berichterstattung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.
2. P 266 wird mit 20 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltungen abgeschrieben.

10. Fahrende – umwelttechnische und arbeitsrechtliche Kontrollen – Berichterstattung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Die Berichterstattung wird zur Kenntnis genommen.
2. M 209 wird einstimmig abgeschrieben.

11. I 144 Finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Verteilnetz Nidau

Die Interpellation wird nach Artikel 75 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats behandelt.

12. I 145 Verwaltung von Bootsplätze und Abbruch Schloss-Strasse 21

Die Interpellation wird nach Artikel 75 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats behandelt.