Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

4. Sitzung vom Donnerstag, 16. November 2023, 19.00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 28 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Pauli Pauline (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Dörig Stefan, Rubin Michael, Cura Sacha

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Blösch Paul, Dancet René, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Induni Paolo, Kallen Noemi, Kuby Hannah, Ledermann Philipp, Liechti Hugo, Peter Luzius, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Meier Hans Peter, Münger Tamara, Oehme Marlene, Schwab Martin, Soder Tobias, Spycher Thomas, Stampfli Monika, Von Aesch Dominik, Weibel Daniel, Zahnd François

Entschuldigt: Grob Oliver, Meier Svenja

Vertretung des Gemeinderates

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Egger Tobias, Cattaruzza Beat, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland

Entschuldigt: Schweizer Joel

Beschlüsse des Stadtrats

1. Protokoll Nr. 3. vom 21. September 2023 – Genehmigung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung:

1. Das Protokoll der 3. Sitzung vom 21. September 2023 wird genehmigt.

2. Ratsbüro für das Jahr 2024 – Wahlen

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei jeweils einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 1 der Stadtordnung und Artikel 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates von Nidau:

1.  Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 wird das Ratsbüro wie folgt gewählt:

     a) Stadtratspräsident: Stefan Dörig, GLP
     b) 1. Vizepräsident: Michael Rubin, Grün
     c) 2. Vizepräsident: François Zahnd, FDP
     d) Stimmenzählerin: Svenja Meier, SVP
     e) Stimmenzähler: Sacha Cura, SP

3. Aufsichtskommission und Geschäftsprüfungskommission – Wahlen Präsidium und Vizepräsidium

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei jeweils einer Enthaltung gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 der Stadtordnung und Artikel 16 der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:
   
   a)   Präsident der Aufsichtskommission: René Dancet, GLP
   b)   Vizepräsident der Aufsichtskommission: Leander Gabathuler, SVP
   
   
2. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 werden gewählt:
   
   a)   Präsident der Geschäftsprüfungskommission: Markus Baumann, SVP
   b)   Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission: Tobias Soder, GLP

4. Finanzplan 2023 bis 2028 – Kenntnisnahme

1. Der Stadtrat von Nidau nimmt gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 der Stadtordnung den Finanzplan 2023 – 2028 zur Kenntnis.

5. Budget 2024 - Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Reglements über die Übertragung der Aufgaben in den Bereichen Feuerwehr und Gemeindeführung in Katastrophen und Notlagen:

1. Die Feuerwehrdienstersatzabgabe für das Jahr 2024 wird auf 10,5% des einfachen Steuerbetrages festgesetzt.
2. Die Ersatzabgabe beträgt mindestens 40 Franken und darf den vom kantonalen Recht festgelegten Höchstsatz nicht überschreiten.
3. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen, gestützt auf Artikel 55 Buchstabe e der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das mit einem Gesamtaufwandüberschuss von 4 576 540 Franken (Allgemeiner Haushalt: 4 271 285 Franken; Spezialfinanzierungen: 305 255 Franken) abschliessende Budget für das Jahr 2024 wird genehmigt.
2. Im Jahre 2024 werden folgende Gemeindesteuern erhoben:
3. Auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) das 1,7fache der kantonalen Einheitsansätze.
4. Eine Liegenschaftssteuer von 1,5 ‰ des amtlichen Wertes.
5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt.

6. Abwasserreglement – Revision

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 27 Ja / 1 Nein gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Die Anpassungen des Abwasserreglements.
2. Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt.

7. Skate- und Bewegungspark – Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst 23 Ja / 2 Nein / 3 Enthaltungen gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Neubau Skate- und Bewegungspark wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 585 000 Franken bewilligt.
2. Die Motion 192 «Skate-, Bewegungs- Begegnungspark» wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben.
3. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
4. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

8. Finanzvermögen: Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 –
Finanzanlage

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Fernwärmeanschluss Schloss-Strasse 13/15 wird genehmigt und dafür die Finanzanlage von 185 000 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

9. Strandbad Sanierung Kassenhaus – Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Strandbad Sanierung Kassenhaus» in der Höhe von Fr. 579 376.55 wird genehmigt.