Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

2. Sitzung vom Donnerstag, 17. März 2022, 19.00 Uhr in der Sporthalle Burgerbeunden, Nidau.

Anwesend: 28 Mitglieder

Stadtratspräsidentin: Kallen Noemi (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Pauli Pauline, Dörig Stefan, Meier Svenja, Stucki-Steiner Carine

Mitglieder: Aellig Jessica, Baumann Markus, Blösch Paul, Bongard Bettina, Cura Sacha, Dancet René, Döhrbeck Michael, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Hafner Lukas, Ledermann Philipp, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Münger Tamara, Oehme Marlene, Peter Luzius, Rubin Michael, Schwab Martin, Soder Tobias, Spycher Thomas, Von Aesch Dominik, Weibel Daniel, Zahnd François

Abwesend: Grob Oliver, Stampfli Monika

Vertretung des Gemeinderates

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Egger Tobias, Cattaruzza Beat, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

Abwesend: -

Beschlüsse des Stadtrates

1. Protokoll Nr. 1 vom 27. Januar 2022 – Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig:

 1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 27. Januar 2022 wird genehmigt.

2. Jahresbericht der Aufsichtskommission 2021 - Kenntnisnahme

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Art. 10 Abs. 3 des Reglements der Aufsichtskommission:

1. Der Jahresbericht 2021 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.

3. Ausbau Bahnhof: Infrastrukturverträge, Kostenbeteiligung und Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt «Ausbau Bahnhof» wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 1 470 419 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.

4. Sanierung öffentliche Kanalisation Bahnhof - Nachkredit

Das Geschäft wurde vom Gemeinderat zurückgezogen.

5. Sanierung Trafostation Burgerbeunden- Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Sanierung Trafostation Burgerbeunden wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 196 000. – Franken inkl. MWST bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

6. M 207 Strategie zur Bekämpfung invasiver Pflanzen / Stratégie de lutte contre les plantes invasives

Annahme als Richtlinienmotion mit 25 Ja / 3 Nein

7. M 208 Stopp mit der Doppelmoral beim Umgang mit Fahrenden

Annahme als Richtlinienmotion mit 10 Ja / 18 Enthaltungen

8. M 209 Umwelttechnische & arbeitsrechtliche Kontrollen von Fahrenden

Annahme als Postulat mit 12 Ja / 16 Enthaltungen

9. M 210 Richtlinienmotion: Erhalt der Schulweg-Fussgängerstreifen an der Dr. Schneiderstrasse

Einstimmige Annahme als Richtlinienmotion

10. P 225 Richterliche Verbote und bauliche Massnahmen auch auf Parzellen Dritter

Annahme als Postulat und gleichzeitige Abschriebung mit 19 Ja / 9 Enthaltungen

11. P 226 Postulat Buslinie 4

Annahme als Postulat mit 25 Ja / 3 Enthaltungen