Auszug aus den Verhandlungen des Stadtrats von Nidau

3. Sitzung vom Donnerstag, 18. September 2025, 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 30 Mitglieder

Stadtratspräsident: Rubin Michael (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Zahnd François, Schwab Martin, Ledermann Philipp, Cura Sacha

Mitglieder: Baumann Markus, Dancet René, Dörig Stefan, Edelmann Sasha, Fischer Martin, Gabathuler Leander, Geiser Eliane, Kallen Noemi, Kuby Hannah, Induni Paolo, Liechti Hugo, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Meier Christoph, Meier Hans Peter, Meier Svenja, Münger Tamara, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Peter Luzius, Ruef Catherine, Soder Tobias, Stampfli Christian, Stampfli Monika, Volery Tabea, Von Aesch Dominik

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsidentin: Hess Sandra

Mitglieder: Egger Tobias, Evard Amélie, Friedli Sandra, Lutz Roland, Schweizer Joel

Abwesend: Cattaruzza Beat

Beschlüsse des Stadtrats

1.    Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 - Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats von Nidau:

1. Das Protokoll der 2. Sitzung vom 19. Juni 2025 wird genehmigt.

2. Umsetzung Finanzstrategie – Kenntnisnahme des Berichts

Der Stadtrat von Nidau nimmt den Bericht über die Umsetzung der Finanzstrategie inklusive dem Massnahmenpaket zur Kenntnis gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung.

3. Revision Organisationsreglement Verband für Kanalisation und Abwasser (VKA)

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Die Revision des Organisationsreglements des Verbands für Kanalisation und Abwasser (VKA).
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

4. Schulraumplanung Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile- Projektierungskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Projekt Gesamtsanierung Schulanlage Weidteile- Projektierungskredit wird genehmigt und dafür ein Projektierungskredit von 1 532 000 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

5. Strassensanierungen 2026 bis 2031 – Rahmenkredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 19 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung gestützt auf Artikel 30 und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d der Stadtordnung und unter Vorbehalt des fakultativen Referendums gemäss Artikel 35 der Stadtordnung:

1. Das Massnahmenpaket Strassensanierungen 2026 bis 2031 wird genehmigt und dafür ein Rahmenkredit von 1 987 000 Franken inkl. MWST bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Der Gemeinderat beschliesst die einzelnen Objektkredite.

6. Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung - Investitionskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Das Projekt Instandstellung Weihnachtsbeleuchtung wird genehmigt und dafür ein Investitionskredit von 150 000 Franken bewilligt.
2. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt.
3. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Dieser wird ermächtigt, notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Stelle delegieren.

7. Offene Förderbeitragsgesuche - Verpflichtungskredit

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei zwei Enthaltungen gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Stadtordnung:

1. Der Verpflichtungskredit von 200 000 Franken für die offenen Fördergesuche per Stichtag vom 31.12.2024 wird bewilligt.
2. Mit dem Vollzug wird der Gemeinderat beauftragt. Der Gemeinderat kann diese Kompetenz an die zuständige Verwaltungsabteilung delegieren.

8. Schwimmbad Nidau - Einführung Wassersicherheitscheck - Berichterstattung

Der Stadtrat beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Stadtordnung sowie Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung des Stadtrates:

1. Die Berichterstattung wird zu Kenntnis genommen.
2. P 230 wird abgeschrieben.

9. Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» - Fristverlängerung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 77 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Für die Berichterstattung «Wie zugänglich ist Nidau?» wird eine Fristverlängerung bis Ende 2026 gewährt.

10. M 231 Nutzung von elektrischen Miettrottinetts- und Velos auf dem Gemeindegebiet von Nidau

Annahme als Motion mit 20 Ja / 9 Nein / 1 Enthaltung

11. M 232 Ein Netto-Null-Ziel für Nidau

Annahme als Motion mit 19 Ja / 10 Nein / 1 Enthaltung

12. M 233 Ortseingang aufwerten und neuen Wohnraum schaffen!

Einstimmige Annahme als Motion