2. Sitzung vom Donnerstag, 19. März 2026, 19:00 Uhr in der Aula Schulhaus Weidteile, Nidau

Anwesend: 29 Mitglieder

Stadtratspräsident: Meier Hans Peter, FDP (Vorsitz)

Stadtratsbüro: Schwab Martin, SP; Krumm Yannick, PRR; Kuby Hannah, Grüne; Ledermann Philipp, GLP

Mitglieder: Cura Sacha, SP; Dörig Stefan, GLP; Edelmann Sasha, FDP; Fischer Martin, FDP; Friedli Tamara, EVP; Gabathuler Leander, SVP; Geiser Eliane, EVP; Girardin Baumgartner Nadja, FDP; Jäggi Julia, SP; Kallen Noemi, SP; Meier Svenja, SVP; Oehme Marlene, EVP; Özbal Sercan, SP; Pauli Pauline, PRR; Rubin Michael, Grüne; Ruef Catherine, SP; Soder Tobias, GLP; Stampfli Christian, FDP; Stampfli Monika, GLP; Stauffer David, SP; Vásárhelyi Nora Luka, SP; Volery Tabea, SVP; Von Aesch Dominik, SP; Weber Sarah, SP

Entschuldigt: Baumann Sandra, SVP

Vertretung des Gemeinderats

Stadtpräsident: Egger Tobias

Mitglieder: Baumann Markus, Cattaruzza Beat, Friedli Sandra, Lützelschwab Käthy, Peter Luzius, Zahnd François  

Beschlüsse des Stadtrats

1. Protokoll der 1. Sitzung des Stadtrats vom 29. Januar 2026 – Genehmigung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig bei einer Enthaltung gestützt auf Artikel 68 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 29. Januar 2026 wird genehmigt.

2. Finanzkommission - Einsetzung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 70 und 71 der Stadtordnung (SRS 101.1):

1. Zur Begleitung der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Finanzstrategie vom 22. August 2023 wird eine Finanzkommission eingesetzt. Sie besteht aus sieben Mitgliedern.
2. Die Finanzkommission hat insbesondere folgende Aufgaben:
   1. Sie begleitet die Umsetzung der Finanzstrategie vom 22. August 2023.
   2. Sie nimmt Stellung zu den Massnahmen der Finanzstrategie, soweit diese in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.
   3. Sie nimmt Stellung zum Budget, zur Jahresrechnung sowie zum Finanzplan.
   4. Sie unterbreitet dem Stadtrat in geeigneter Form Empfehlungen im Rahmen der finanzpolitischen Steuerung.
3. Die Finanzkommission wird befristet bis zum Ende der Legislatur am 31. Dezember 2029 eingesetzt. Der Stadtrat kann die Einsetzungsdauer verlängern.
4. Die Finanzkommission hat ausschliesslich beratende Funktion. Für die Finanzkommission unterzeichnen der Präsident oder die Präsidentin zusammen mit dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin.
5. Die Motion « M 235 Une commission des finances pour assurer la santé financière de Nidau » wird abgeschrieben.

Der Stadtrat von Nidau beschliesst mit 25 Ja / 4 Nein: 

1. Für die Amtsdauer vom 20. März 2026 bis 31. Dezember 2029 werden mit 25 Ja / 4 Nein folgende Mitglieder der Finanzkommission gewählt:
   1. Präsidium: Vorsteher Ressort Finanzen, Gemeinderat Cattaruzza Beat
   2. Gabathuler Leander, SVP
   3. Rubin Michael, Grüne 
   4. Meier Hans Peter, FDP
   5. Baumgartner Pascal, FDP
   6. Ruef Catherine, SP
   7. Rickenbacher Hans Jürg, SP

3. Bericht der Aufsichtskommission 2025 – Kenntnisnahme

Der Stadtrat von Nidau beschliesst gestützt auf Artikel 47 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Stadtrats:

1. Der Jahresbericht 2025 der Aufsichtskommission wird zur Kenntnis genommen.

4. Elektronische Geschäftsverwaltung - Kreditabrechnung

Der Stadtrat von Nidau beschliesst einstimmig gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe h der Stadtordnung:

1. Die Abrechnung über das Projekt «Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung und Langzeitarchivierung in der Stadtverwaltung Nidau» wird genehmigt

5. M 236 +100 Bäume für Nidau

Annahme als Richtlinienmotion mit 19 Ja / 6 Nein / 4 Enthaltungen

6. P 237 Digitale Souveränität

Einstimmige Annahme und gleichzeitige Abschreibung

7. I 154 Umsetzung LEG EV Nidau

Die Interpellation wird nach Artikel 75 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Stadtrats behandelt.