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Verkehrliche und städtebauliche Planung im Dialog mit der Bevölkerung

21.05.2021

Die städtebauliche und verkehrliche Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast Biel soll im Dialog mit der Bevölkerung stattfinden. An ihrer gestrigen Sitzung hat die Behördendelegation von espace Biel/Bienne.Nidau unter Leitung von Biels Stadtpräsident, Erich Fehr, die entsprechenden Entscheidungen dazu getroffen. Noch in diesem Jahr sind erste Veranstaltungen geplant.

Nach intensiven Vorarbeiten ist die übergeordnete Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau (ÜPO) nun startklar. Die Behördendelegation durfte zur Kenntnis nehmen, dass der Gesellschaftsvertrag zwischen dem Kanton Bern, den Städten Biel und Nidau sowie den Gemeinden Port, Brügg und Ipsach abgeschlossen ist. Die ersten Kredittranchen zur Finanzierung der Aktivitäten sind gesichert und mit den externen Leistungsträgern konnten die Zusammenarbeitsverträge vereinbart werden.

Weiter haben die Behörden die Empfehlungen des Dialogprozesses zu kurz- und mittelfristigen Massnahmen analysiert und mit dem Agglomerationsprogramm der 4. Generation abgestimmt. Dazu und bereits jetzt schon sind auf Ebene der einzelnen Partner zahlreiche konkrete Projekte vorgesehen oder in Planung, welche den Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast entsprechen.


Fünf Schwerpunktthemen

Darüber hinaus hat die Behördendelegation an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2021 die Arbeitsplanung der nächsten Jahre im Rahmen der ÜPO festgelegt. Diese beinhaltet fünf Themenschwerpunkte:

  • Das Zukunftsbild sowie die kurz- und mittelfristigen Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast Biel sollen mit den bereits laufenden Planungen und Massnahmen weiter abgeglichen werden. Diese gemeinsamen Grundlagen werden der Öffentlichkeit in einer Partizipationsveranstaltung sichtbar gemacht. Sie dienen den Behörden zur Abstimmung der weiteren Planungen über die Plattform espace Biel/Bienne.Nidau.
  • Für das Gebiet Brüggmoos – Seevorstadt – Neuenburgstrasse wird eine Testplanung vorbereitet. Eine solche Testplanung soll klären, wie die Verkehrsentwicklung und die Quartiersentwicklung zukünftig aufeinander abgestimmt werden.
  • Der Porttunnel ist in einer Gesamtverkehrskonzeption basierend auf einem von allen Partnern getragenen Pflichtenheft auf seine Zweckmässigkeit hin zu beurteilen. Dieses Konzept bildet unter anderem die Basis zur Klärung der Frage, ob der Zubringer rechtes Bielerseeufer als Nationalstrasse klassiert und vom Bund mitfinanziert werden kann.
  • Die Empfehlungen aus dem Dialogprozess für eine langfristige Lösung sollen in Expertenworkshops konkretisiert werden. Begleitet werden diese Workshops durch partizipative Massnahmen. Ein breit abgestützter Variantenvorschlag für eine langfristige Lösung gemäss der Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast wird anschliessend einer vertieften, technischen Machbarkeitsprüfung unterzogen.
  • Begleitprozesse zur Vorbereitung der Folgejahre wie die Budgetierung und die Leistungsbeschaffungen werden parallel durchgeführt.

 
Transparente Information

Besonders wichtig ist der Behördendelegation, dass die weiteren Planungen im Rahmen von espace Biel/Bienne.Nidau unter Einbezug der verschiedenen Interessengruppierungen und im Dialog mit der Bevölkerung erfolgen. «Wir können und wollen keine Projekte gegen den Willen der Bevölkerung realisieren», betont Erich Fehr. So werden die verschiedenen Interessengruppierungen und Bewegungen in einer Reflexionsgrupp eingebunden, welche sich regelmässig mit der Behördendelegation über die Umsetzungen austauscht. Nach einer Aussprache am 10. Mai 2021 von Erich Fehr und Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau, mit den verschiedenen Interessengruppen und Fachverbänden zeigt sich die Behördendelegation über die hohe Bereitschaft eines solchen Dialogs erfreut. Das konkrete Vorgehen ist in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Gruppierungen zu klären. Noch in diesem Jahr sollen zudem erste Partizipationsmassnahmen durchgeführt werden, mit denen die Behörden ihre Tätigkeiten der breiten Bevölkerung sichtbar machen und Anregungen der interessierten Teilnehmenden aufnehmen wollen. Espace Biel/Bienne.Nidau ist es wichtig, regelmässig und offen über ihre Tätigkeiten zu kommunizieren.

 

Empfehlungen aus Dialogprozess Westast umsetzen

Die übergeordnete Projektorganisation espace Biel/Bienne.Nidau hat die Aufgabe, die verkehrliche und städtebauliche Entwicklung im Raum Biel West (Biel, Nidau, Brügg, Ipsach und Port) abzustimmen. Sie koordiniert die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dialogprozess Westast Biel, baut ein Monitoring und Controlling zur Verkehrsentwicklung in den betreffenden Region auf und stellt eine übergeordnete Kommunikation und Partizipation sicher. Die Leitung obliegt der Behördendelegation, welcher als politisches Steuerungsorgan die politischen Vertreter der beteiligten Gemeinden, des Kantons und des Vereins seeland.biel/bienne angehören. Als fachliches Steuerungsorgan wird die Behördendelegation von der Projektkommission begleitet, welche die fachlichen Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Ihr gehören leitendende Vertreter aus den Fachbereichen der beteiligten Behörden sowie Fachexperten und -Expertinnen als Beirat an. Die Projektkoordination sorgt als Geschäftsstelle für die Ausführung und die Aufbereitung der Unterlagen sowie die Koordination der Abläufe.

 

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