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Interpellation: Auswahlkriterien für Begleitgruppen und Delegationen

18.09.2020

Vorstossart:

Interpellation
Vorstoss-Nr.: I 132
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 17.09.2020
Eingereicht von: Grob Oliver (SVP)
Mitunterzeichnende:

---

Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 4.6
Ressort: Präsidiales
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag

Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

Aufgrund welcher Kriterien wählt der Gemeinderat Mitglieder und allfällige weitere Einfluss nehmende Personen für Begleitgruppen und Delegationen aus?

  1. Gibt es zwingende Kriterien, die dafür erfüllt werden müssen oder führt der Gemeinderat die Auswahl auch nach eigenem Ermessen durch?
  2. Inwiefern ist es möglich, sich für einen Einsitz in einer Begleitgruppe oder Delegation zu bewerben, insbesondere wenn keine direkte Einladung durch den Gemeinderat erfolgt (z.B. gibt es eine öffentliche Ausschreibung)?
  3. Wie handhabt der Gemeinderat allfällige Interessenskonflikte von Mitgliedern in der Begleitgruppe (z.B. Doppelfunktion als Stadtrat und als Vertreter einer Gruppierung)? Gibt es für diesen Fall eine Ausstandsklausel?
  4. Wie verhindert der Gemeinderat eine direkte parteipolitische Einflussnahme über die Begleitgruppen?
  5. Wie setzt sich die Delegation für ein nachhaltiges Nidau (DNN) zusammen? Wie kann man in die DNN Einsitz nehmen und welche Legitimation bzw. Entscheidungs/Handlungsbefugnisse hat die DNN?
  6. Ist der Gemeinderat dazu gewillt, sämtliche aktuell eingesetzten Begleitgruppen und Delegationen auf der Webseite der Stadt Nidau zu veröffentlichen, inklusive einer Möglichkeit für a) Kontaktaufnahme für Inputs, Ideen, etc. b) Bewerbung für eine Einsitznahme c) Übersicht aller Mitglieder d) Übersicht der Aufgaben und aktuellen Tätigkeiten

 

Begründung

Weder für die Öffentlichkeit, noch für uns Stadträte, Parteien oder Organisationen ist aktuell ersichtlich, wie sich diverse Begleitgruppen und Delegationen zusammensetzen, was ihre Aufgaben sind oder mit welchen Kriterien die jeweiligen Mitglieder in ihre Funktionen gewählt wurden. Es fehlt an Transparenz darüber, wer in diesen Gruppierungen mit welchen Interessen mitwirkt und wie die Bevölkerung, Experten oder weitere Gruppierungen in den Prozess eingebunden werden könnten. Darüber hinaus fehlt es an Transparenz, inwiefern das Wirken dieser Gruppierungen sich auf Entscheide des Gemeinderates auswirken. Der Sinn und Zweck einer Begleitgruppe ist es, dem Gemeinderat über Experten in Fachfragen zur Seite zu stehen und diesen zu beraten oder mit Direktbetroffenen konstruktive Lösungen für komplexe planerische Probleme zu erarbeiten. Es muss allerdings verhindert werden, dass sich intransparente Nebengruppierungen parallel zu den bestehenden demokratisch legitimierten Gremien entwickeln, die im Verborgenen politisch Einfluss ausüben.

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document I 132 Auswahlkriterien Begleitgruppen und Delegationen 18.09.2020

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