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Interpellation: Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 auf die Sozialhilfe in Nidau

04.10.2019
Vorstossart: Interpellation
Vorstoss-Nr.: I 128
Richtlinienmotion: ---
Beantwortung im Stadtrat: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 19.09.2019
Eingereicht von: Grob Oliver (SVP)
Mitunterzeichnende:

Baumann Markus, Gabathuler Leander, Lehmann Ralph, Leiser Matthias, Rutishauser Roland, Wingeyer Ursula

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 1.12
Ressort: Soziales
Antrag Gemeinderat:

 

Antrag

Wie derzeit aus den Medien zu entnehmen ist, werden in den nächsten Jahren viele Flüchtlinge von der Asylsozialhilfe (Stufe Bund), voraussichtlich in der regulären Sozialhilfe der Gemeinden landen. Die SVP Nidau möchte vom Gemeinderat wissen, mit was für Auswirkungen für Nidau gerechnet werden muss?

 

Begründung

Um die Auswirkungen für die Gemeinde Nidau abschätzen zu können hätte ich gerne die folgenden Fragen beantwortet:

  1. Wie viele zusätzliche Sozialhilfefälle werden erwartet?
  2. Wie wird sich dies voraussichtlich auf die Sozialhilfequote von Nidau auswirken?
  3. Welchen finanziellen und personellen Einfluss wird dies voraussichtlich auf die Gemeinde haben?
  4. Wie wird die Subsidiarität der Sozialhilfebezüger überprüft? (vorhandene Eigenmittel)
  5. Wie wird diese angewandt bei Personen, die ohne gültige Ausweisdokumente eingereist sind?
  6. Wie wird der Familiennachzug bei solchen Personen gehandhabt?

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document I 128 Auswirkungen der Flüchtlingskrise 2015 auf die Sozialhilfe in Nidau 04.10.2019

Weitere Informationen.

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