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Interpellation: Einbürgerungskriterien und Handlungsspielraum für Gemeinden

25.11.2020

 

Vorstossart: Interpellation
Vorstoss-Nr.: I 135
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 19.11.2020
Eingereicht von: Rutishauser Roland (SVP)
Mitunterzeichnende: Gabathuler Leander, Baumann Markus, Grob Oliver, Sauter Viktor, Wingeyer Ursula
Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 4.14
Ressort: Sicherheit
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag:

Ich bitte den Gemeinderat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Wie viele Kinder von Sozialhilfebezügern wurden seit 2014 in Nidau eingebürgert?
  2. Hat die Gemeinde Nidau Pläne zur Erstellung eines Einbürgerungsreglements?
  3. Welche Einbürgerungskriterien dürfte die Gemeinde Nidau darin bestimmen, welche über die Bestimmungen von Bund und Kanton hinaus gehen d.h. diese ergänzen oder präzisieren? Ich verlange eine abschliessende Aufzählung aller theoretisch möglichen und zulässigen Kriterien.
  4. Welche sicherheitstechnischen Schritte könnten bei der Behandlung eines Einbürgerungs-gesuchs vorgenommen werden, die über einen Strafregisterauszug hinaus gehen? Beispielsweise eine Rückfrage beim Schweizerischen Nachrichtendienst oder die Einforderung von vergangenen Strafregisterauszügen (verjährte Straftaten)?
  5. Welche interkommunalen Prozesse werden angewendet (und könnten verbessert werden), um Infos zu Personen einzuholen, die erst seit Kurzem in Nidau wohnen und die Mindestaufhaltsdauer in der Gemeinde nur knapp erfüllen (Informationsaustausch bei der/den letzten Wohngemeinde/n der Gesuchsstellenden Person, etwa über auffällig positive/negative Erfahrungen)?

 

Begründung

Die Berner Stimmberechtigten haben am 24. November 2013 die Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» mit 55.8 Prozent angenommen und die Verfassungsbestimmungen sind seit dem 11. Dezember 2013 in Kraft. Seither können Berner Gemeinden Einbürgerungsgesuche von Personen, die Sozialhilfe bezogen haben (oder Sozialhilfeschulden nicht zurück bezahlt haben) sowie Einbürgerungsgesuche von Kriminellen ablehnen. Seither ist jedoch eine Tendenz feststellbar, dass immer öfters Kinder von Sozialhilfebezügern eingebürgert werden und die Eltern somit einen Landesverweis wegen über-mässigem Sozialhilfebezug abwenden können. Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetz-gebers und stellt ein rechtliches “Schlupfloch” dar. Die Gemeindebehörden (in Nidau Gemeinderat und Einbürgerungskommission) haben rechtlich keine andere Wahl, als solche Fälle mit Zähneknirschen abzunicken. Jüngst haben auch Bund und Kantone die Einbürgerungsbestimmungen angepasst, z.B. mit der Einführung eines Sprach- und Einbürgerungstests und der Anpassung der Mindestaufenthaltsdauer. 2018 scheiterte die Überarbeitung eines Einbürgerungsreglements in der Gemeinde Aarberg in der Gemeindeversammlung. Die Gemeinde wollte die sprachlichen und finanziellen Hürden für eine Einbürgerung erhöhen. Ich möchte daher mehr über den Gestaltungsspielraum (z.B. Anforderungen bei der Sprache, Finanzielles, etc.) der Gemeinde Nidau erfahren.

 

Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document I 135 Einbürgerungskriterien und Handlungsspielraum für Gemeinden 03.12.2020

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