Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 

1. Welche Instanz der Gemeinde koordiniert die Baustellen auf dem Gemeindegebiet?
2. Welche Instanz der Gemeinde kontrolliert, ob auf den Baustellen die Vorgaben eingehalten werden und fachgerecht gearbeitet wird? 
3. Wer haftet, wenn auf unfertigen Strassen- und Gehwegabschnitten Unfalle passieren?
4. Wie lange dauert es, bis die betroffenen Strassenabschnitte wiederhergestellt sind? 

Begründung

Auf dem gesamten Stadtgebiet, insbesondere auf den Strassen, wurden Baustellen eroffnet. Auf diesen Baustellen wird oft nicht zügig gearbeitet, sodass die Strassen nicht zeitnat wieder dem Verkehr übergeben werden können. Auch werden Strassenbeläge nur sehr rudimentär wieder hergestellt. Zum Teil gleichen die Strassen nach dem vermeintlichen Ende der Bautätigkeit einem Feldweg mit Löchern, Dellen, Absätzen und Schotterstrecken. Nach der Beendigung der Bautätigkeit bleiben oft noch wochenlang Baumaterial, Rohre, temporäre Müllcontainer, u. ä. auf den Strassen und den Gehwegen unnötig zurück. Dies erweckt den Eindruck einer wilden und unkontrollierten Bautätigkeit und ist für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie für unser Gewerbe sehr ärgerlich.