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Interpellation: Illegaler Aufenthalt

20.06.2025

 

Vorstossart: Interpellation
Vorstoss-Nr.: I 152
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat:
Eingereicht am: 19.06.2025
Eingereicht von: Fischer Martin (FDP) 
Mitunterzeichnende:

Baumann Markus, Edelmann Sasha, Gabathuler Leander, Volery Tabea, Meier Hans Peter, Meier Svenja, Oehme Marlene, Pauli Pauline, Schwab Martin, Zahnd François 

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 9.9
Ressort:
Antrag Gemeinderat:

 

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 

  1. Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen? 
  2. Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand? 
  3. Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt? 

 

Begründung

Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.

 

Vorstösse um Original

Vorstösse um Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document Interpellation Illegaler Aufenthalt 20.06.2025

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