Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 

1. Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen? 
2. Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand? 
3. Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt? 

Begründung

Vor allem in der Westschweiz wurde festgestellt, dass ausländische Staatsbürger mit professionell gefälschten Ausweispapieren aus EU-Staaten versuchen, an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Ohne gezielte Schulung der ausstellenden Behörde und geeignete Ausrüstung sind die Fälschungen kaum zu erkennen. Es liegt nahe, dass auch in unserer Gemeinde solche Versuche unternommen werden.

Antwort des Gemeinderates

1. Sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, um professionelle Fälschungen von Ausweispapieren zu erkennen? 

Ja, die Mitarbeitenden der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau besuchen regelmässig Fachweiterbildungen, um laufend auf dem aktuellsten Stand zu sein. Spezifisch in Bezug auf die Fälschung von Ausweispapieren wurden in den Jahren 2021 und 2023 zwei Schulungen zur Dokumenten- und Identitätskartenprüfung der Kantonspolizei Bern, Bereich Kriminaltechnik, Fachgruppe Urkunden und Schriften, besucht. Im Anschluss an die Schulungen werden die Kursunterlagen jeweils intern mit allen zuständigen Mitarbeitenden besprochen und als Arbeitshilfen direkt in die Prozessabläufe integriert, um eine professionelle und effiziente Arbeit am Schalter sicherzustellen.

2. Ist die nötige Ausrüstung zum Erkennen von professionell gefälschten Ausweispapieren auf dem neuesten Stand?c

Die Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Nidau arbeitet mit einem professionellen Penta Scanner. Dieses Gerät ist auf dem aktuellsten Stand der Technik und ermöglicht eine systematische Echtheitsprüfung von Ausweispapieren. Alle Ausweispapiere werden standardmässig mit dem Penta Scanner überprüft. Weiter stehen den zuständigen Fachpersonen die einschlägigen Datenbanken IdenTT, Prado und Edison online zur Verfügung.

3. Wurden in der Gemeinde schon diesbezügliche Unregelmässigkeiten festgestellt?

Ja, mit dem Penta Scanner wurden bereits Unregelmässigkeiten erkannt, wenn auch nicht in aussergewöhnlicher Häufigkeit. Sobald der Penta Scanner eine Unregelmässigkeit anzeigt, wird umgehend die Kantonspolizei alarmiert, die den Fall überprüft und die erforderlichen Massnahmen trifft.

Geht an den Stadtrat