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Motion: Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen

20.05.2021

 

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 202
Richtlinienmotion: Ja
Behandlung im Stadtrat: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 07.05.2021
Eingereicht von: Thomas Spycher (FDP), Amélie Evard (FDP)
Mitunterzeichnende: ---
Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 5.5
Ressort: Sicherheit
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten, bei der Stadt Biel vorstellig zu werden und den Schutz des Expo-Areals vor illegalen Landnahmen zu verlangen.

 

 

Begründung

Aus der Antwort zu früheren parlamentarischen Interventionen mit ähnlichem Anliegen ist bekannt, dass sich die Stadt Biel weigert, das Expo-Areal vor illegalen Landnahmen besser zu schützen. Diese Haltung findet die FDP Nidau unhaltbar, sie verlangt, dass das Thema erneut mit der Stadt Biel diskutiert wird. Umsomehr, weil die künftige Nutzung des Areals mit dem ablehnenden Entscheid zur AGGLOlac-Planung auf längere Zeit hinaus ungewiss bleibt. Es darf nicht sein, dass die Nidau als Stadtbehörde oder Mieter des Areals für den Schutz des Terrains sorgen müssen*. Falls bauliche Massnahmen nicht in Frage kommen, soll sich Nidau für personelle Massnahmen einsetzen (z.B. mit privatem Sicherheitsdienst). *Am 3. Mai 2021 konnte die Besetzung des Areals durch Fahrende nur dank der schnellen Reaktion und privaten Intervention von Mietern verhindert werden.

 

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M 202 Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo Areal vor illegalen Landnahmen endlich besser zu schützen 20.05.2021

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