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Motion: Bewilligungspraxis Fahrende

20.06.2019
Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 191
Richtlinienmotion: ja
Beantwortung im Stadtrat: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 20.06.2019
Eingereicht von: Deschwanden Inhelder Brigitte (SP)
Mitunterzeichnende:

Bongard Bettina, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Hauser Joel, Kallen Nils, Kallen Noemi, Kast Esther, Kessi Damian, Kessi Valérie, Lucchini-Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Lützelschwab Rickenbacher Kathleen, Rubin Michael, Stucki-Steiner Carine

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 1.8
Ressort: Sicherheit
Antrag Gemeinderat:

 

Antrag

Der Gemeinderat wird aufgefordert die Bewilligungspraxis des Aufenthaltes der Fahrenden auf dem Gebiet des Agglolac Areals zu regeln. Insbesondere sollen jeweils Auflagen mit den Fahrenden und der Stadt Biel als Grundeigentümern vereinbart werden, welche auch die Höhe von Gebühren und einer Kaution beinhalten.

 

Begründung

Die Fahrenden im Allgemeinen sind eine Minderheit mit Menschenrechten. Die Fahrenden in der Schweiz gelten als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, welches die Schweiz 1998 ratifiziert hat. In seinem Urteil vom 28. März 2003 hat das Bundesgericht gestützt auf dieses Rahmenübereinkommen das Recht der Fahrenden auf ihre fahrende Lebensweise und damit auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. (Quelle: Jusitz-, Gemeinde-, Kirchendirektion, Amt für Gemeinden und Raumplanung, Abteilung Kantonsplanung).

Folgedessen haben Schweizer Fahrende im Falle von besetzten Halteplätzen innerhalb der Region in NidauAnspruch auf Aufenthalt.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurden Bewilligungen mehrmals abgelehnt. Immer haben die Fahrenden trotzdem Halt in Nidau gemacht. Diese Bewilligungspraxis ist fragwürdig.

Den Ängsten innerhalb der Nidauer Bevölkerung soll Rechnung getragen werden. Der Gemeinderat hat eine wichtige Kommunikations- und Integrationsaufgabe zu erfüllen.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M 191 Bewilligungspraxis Fahrende 24.06.2019

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