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Motion: Durchsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen und Einhaltung des Kollegialitätsprinzips

20.06.2019
Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 190
Richtlinienmotion: ja
Beantwortung im Stadtrat: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 20.06.2019
Eingereicht von: Baumann Markus (SVP)
Mitunterzeichnende:

Blösch Paul, Evard Amélie, Gabathuler Leander, Grob Oliver, Jenni Hanna, Lehmann Ralph, Leiser Matthias, Marolf Thomas, Pauli Pauline, Romdhani Soumaya, Sauter Viktor, Schneiter Marti Susanne, Spycher Thomas, Wingeyer Ursula

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 1.7
Ressort: Präsidiales
Antrag Gemeinderat:

 

Antrag

Der Gemeinderat soll darlegen, wie er gedenkt, künftig Gemeinderatsbeschlüsse durchzusetzen und das Kollegialitätsprinzip zu wahren. Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat gebeten Richtlinien zu erstellen, an die sich alle Mitglieder dieses Gremiums halten müssen.

 

Begründung

Der Gemeinderat hat mit einer Medienmitteilung vom 29. Mai 2019 mitgeteilt, dass die Anfrage von Schweizer Fahrenden für den ExpoPark abgelehnt wurde. Trotz dieser Absage haben sich die Fahrenden illegal Zutritt zum Gelände verschafft und verweilten dort mehrere Wochen. Das Verhalten der Fahrenden, das eine Anzeige der Stadt Biel zur Folge hatte, ist eine Sache, das Verhalten des Nidauer Gemeinderates ist eine andere.

Die zuständige Sicherheitsvorsteherin, Sandra Friedli (SP), hat - wie in den lokalen Medien zu lesen war - den Gemeinderatsentscheid nicht nur nicht mitgetragen (Kommunikation) sondern hat in Eigenregie (!) den Entscheid sogar quasi umgestossen, indem sie klargestellt hat, dass sie die illegale Landbesetzung nicht störe und dass sie „aus Gewissensgründen" den Entscheid des Gesamtgemeinderates nicht mittragen könne.

Dies wirft leider erneut kein gutes Licht auf den Nidauer Gemeinderat. Das Funktionieren einer Kollegialbehörde hängt stark davon ab, ob alle Mitglieder gemeinsame Beschlüsse öffentlich mittragen und umsetzen, auch wenn sie nicht den persönlichen Ansichten entsprechen. Wenn „Gewissensgründe" als Ausrede vorgeschoben werden können, um Gemeinderatsbeschlüsse zu umgehen, kann künftig jedes Mitglied bei jedem Geschäft vom Beschluss abweichen, wenn dies politisch opportun erscheint. Der Gemeinderat würde dann als Gremium nicht mehr funktionieren; seine Sitzungen und Beschlüsse wären überflüssig und der Gemeinderat wäre somit völlig unglaubwürdig. Zudem werden politische Mehrheitsverhältnisse - die Repräsentation der Bevölkerung, die bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht wird - über den Haufen geworfen. Das ist inakzeptabel. Der Gemeinderat wird darum gebeten, interne Richtlinien zur Einhaltung des Kollegialitätsprinzips und zur Durchsetzung der Beschlüsse zu erstellen, an die sich alle Mitglieder halten müssen.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M 190 Durchsetzung GR Beschlüsse und Einhaltung Kollegialitätsprinzip 24.06.2019

Weitere Informationen.

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