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Motion: Überparteiliche Motion "Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen"

26.03.2021

 

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 200
Richtlinienmotion: Nein
Behandlung im Stadtrat: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 25.03.2021
Eingereicht von: Gabathuler Leander (SVP), Egger Tobias (SP), Schneiter-Marti Susanne (FDP), Rubin Michael (Grüne)
Mitunterzeichnende: Grob Oliver, Rutishauser Roland, Baumann Markus, Wingeyer Ursula, Döhrbeck Michael
Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 5.3
Ressort: ---
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag

  1. Der Stadtrat soll über die Einführung eines Livestreams für sämtliche Stadtratssitzungen befinden
  2. Als Alternative zu einem Livestream könnte, aus finanziellen oder organisatorischen Gründen, auch  die Variante einer einfachen Videoaufnahme geprüft werden, die im Nachhinein online gestellt wird.
  3. Falls nötig, soll die Geschäftsordnung (GO) des Stadtrates ergänzt werden um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und um die Abläufe zu regeln.

 

Begründung

Die Sitzungen des Nidauer Stadtrates sind gemäss Stadtordnung und gemäss der GO (Art. 24) öffentlich, die Covid-Einschränkungen haben jedoch dazu geführt, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht mehr eingehalten wird. Doch auch in den Jahren zuvor war die Zuschauertribüne des Stadtrats oft mit kaum mehr als 5-10 Zuschauern besetzt. Nur bei der Behandlung von einigen wenigen umstrittenen  Geschäften kam es zu grösseren Zuschaueransammlungen. Nidau verzeichnet seit Jahren eine stark unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung. Mit einem Livestream in beiden Parlamenten wird dieses Problem rasch und kostengünstig gelöst, zudem kann der politische Prozess dokumentiert und für die Bevölkerung besser zugänglich gemacht werden.

Art. 24 der GO klärt, dass Bild- und Tonaufzeichnung von Medienschaffenden zulässig sind, diese dürfen den Ratsbetrieb aber nicht stören. Bild- und Tonaufzeichnungen der Stadt Nidau selbst sind somit nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht explizit geregelt. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates die Einführung eines Livestreams befürwortet, könnte z.B. das Ratsbüro mit der technischen Umsetzung des Livestreams beauftragt werden. Ein solcher ist heutzutage sehr einfach und kostengünstig umsetzbar, Software und Hardware sind durch die Liveübertragung der AGGLOlac-Sitzung bereits vorhanden.

Der Nidauer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2021 ohnehin bereits beschlossen, im Rahmen der Informationspolitik ein Social Media Konzept umzusetzen. In dieser Hinsicht wäre ein Livestream ein kostengünstiges Mittel, um den politischen Betrieb in Nidau der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen und zu dokumentieren. Zudem könnte allenfalls auch eine Kooperation mit den lokalen Medien eingegangen werden, wenn diese Ton- oder Bildaufnahmen für ihre Berichterstattung verwenden möchten (Kostenbeteiligung am Livestream). Dies würde auch die qualitative Berichterstattung verbessern und den Aufwand für die Medien deutlich senken. Denkbar wäre auch, dass die Nidauer Parteien diese Aufnahmen ihrer Voten z.B. für ihre Online-Kanäle benutzen könnten und dafür - ähnlich wie interessierte Medien - z.B. ein “Jahresabo” lösen.

Hinweis: Ein praktisch identischer überparteilicher Vorstoss wurde im Bieler Stadtrat bereits eingereicht.

 

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M 200 Überparteiliche Motion "Einführung eines Livestreams für Stadtratssitzungen" 07.04.2021

Weitere Informationen.

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