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Motion: Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen

30.06.2020

Vorstossart:

Motion
Vorstoss-Nr.: M 196
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 17.06.2020
Eingereicht von: Leander Gabathuler
Mitunterzeichnende:

Oliver Grob, Viktor Sauter, Roland Rutishauser, Markus Baumann, Ursula Wingeyer, Susanne Schneiter-Marti, Matthias Leiser

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2
Ressort: Präsidiales
Antrag Gemeinderat:

Antrag

Der Stadtrat soll über die durch das Ratsbüro eigenhändig beschlossenen neuen Entschädigungen der Fraktionssitzungen und der Inforveranstaltungen befinden.

Sofern eine Mehrheit des Stadtrates solche Entschädigungen befürwortet, muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden ( z.B Anpassung des Reglements über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen).

 

Begründung

Seit dem Jahr 2019 gibt es zwei Wochen vor jeder Stadtratssitzung offizielle Infoveranstaltungen für die Nidauer Stadträte. Diese werden seither auch finanziell entschädigt. Neu werden ab 2020, gemäss Beschluss des Ratsbüros, auch die Fraktionssitzungen finanziell entschädigt.

Für solche Entschädigungen fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage. Art. 5 der Geschäftsordnung des Nidauer Stadtrats besagt: "Die Ratsmitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld." Art. 8 des Reglements für die ständigen Kommissionen besagt "Die Ausrichtung von Sitzungsgeldern erfolgt nach Massgabe der vom Stadtrat beschlossenen Bestimmungen."

Im Reglement über Entschädigungen für Behörden und Kommissionen werden sodann die Grundsätze der Entschädigung geregelt. Art. 10 Absatz 3 definiert sogar: "Aktenstudium und Vorbereitungsarbeiten für die Ratssitzungen und dienstliche Besprechungen sind keine Dienstverrichtungen im Sinne dieses Artikels."

Folglich sind die neuen Entschädigungen für die Infoveranstaltungen und Fraktionssitzungen ohne rechtliche Grundlage und daher nach Ansicht des Motionärs nicht zulässig. Die Einführung solcher Entschädigungen bedarf einer Anpassung der entsprechenden Reglemente. Darüber hinaus ist der Motionär der Ansicht, dass die Entschädigungen nicht nötig sind und dass der Stadtrat über diese Grundsatzfrage ebenfalls beraten soll. Dass sich der Nidauer Stadtrat (bzw. in diesem Fall das Ratsbüro) einfach eigenhändig neue Sitzungsgelder hinter verschlossenen Türen kurzerhand einführt, ist moralisch fragwürdig. Sofern eine Mehrheit des Stadtrates eine solche Entschädigung befürwortet, soll dies wenigstens demokratisch und transparent geschehen.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M196 Entschädigung Fraktionssitzungen und Infoveranstaltungen Grundsatzdebatte und rechtliche Grundlagen 01.07.2020

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