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Motion: Quotenlösung Asylwesen

21.11.2019

Vorstossart:

Motion
Vorstoss-Nr.: M 194
Richtlinienmotion: ja
Behandlung im Stadtrat: im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 21.11.2019
Eingereicht von: Lützelschwab Rickenbacher Kathleen (SP)
Mitunterzeichnende:

Bongard Bettina, Deschwanden Inhelder Brigitte, Döhrbeck Michael, Egger Tobias, Kallen Nils, Kallen Noemi, Kast Esther, Kessi Damian, Kessi Valérie, Luchhini-Gutiérrez Olea Maria del Carmen, Romdhani Soumaya, Rubin Michael, Stucki-Steiner Carine

Beschluss Gemeinderat:
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 1.16
Ressort: Soziales
Antrag Gemeinderat:

Antrag

Die Schweiz soll sich unbedingt an einer Quotenlösung in Europa im Hinblick auf die an europäischen Häfen ankommenden Geflüchteten beteiligen. Es können nicht einzelne Länder die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Menschen übernehmen. Die Gemeinde Nidau soll dem Bund die Bereitschaft zeigen, der Quote entsprechend, einzelne Geflüchtete aufzunehmen.

 

Begründung

Die Zahlen der Asylgesuche in der Schweiz sind stark rückläufig. So wurden im Jahr 2018 knapp über 15' 000 neue Asylgesuche gestellt, was dem tiefsten Wert seit über zehn Jahren entspricht. Auch im Jahre 2019 sind die Zahlen weiterhin rückläufig. Trotzdem sind weltweit Millionen von Menschen auf der Flucht. An den Grenzen Europas riskieren denn auch täglich Menschen ihr Leben, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können.

Seit Anfang 2019 sind laut UNHCR bereits hunderte Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Aus diesen Gründen versuchen NGO’s mit Bootseinsätzen auf dem Mittelmeer das zu übernehmen, was eigentlich die Pflicht des Staates wäre - Menschen in Seenot zu retten. Die Arbeit der NGO 's wird oft verhindert und die Schiffe können nicht in europäische Häfen einlaufen. So mussten 2019 zahlreiche Schiffe teilweise wochenlang mit Geflüchteten an Bord im Mittelmeer verharren.

Es ist nachvollziehbar, dass nicht Länder wie Italien oder Malta alleine die Verantwortung für die Aufnahme und Unterbringung dieser geflüchteten Menschen tragen können. Europa diskutiert derzeit fixe Quoten zur Verteilung der Geflüchteten. Die Schweiz muss ihre Verantwortung übernehmen. Während zahlreiche Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken oder nach ihrer Rettung wochenlang auf dem Mittelmeer verharren, werden in der Schweiz mangels Asylgesuchen Asylunterkünfte geschlossen. Die Schweiz verfügt über Infrastruktur und Möglichkeiten, sich an der Aufnahme der Gestrandeten zu beteiligen. Dafür benötigt die Schweiz aber auch Kantone und Gemeinden, die bereit sind, die Personen unterzubringen. Nidau soll sich zur Unterbringung in der Gemeinde anbieten, inbesondere auch, weil Nidau in Besitz von leerstehenden Gebäuden ist. Damit beteiligt sich Nidau nicht nur direkt an der Rettung dieser Menschen, sondern unterstützt auch die primären Ankunftsländer und stellt sicher, dass diese ihr in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiertes Recht auf Einreichung eines Asylgesuchs wahrnehmen können.

 

Vorstoss im Original

Vorstoss im Original
Typ Titel Bearbeitet
Datei PDF document M 194 Quotenlösung Asylwesen 22.11.2019

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