Antrag

Der Nidauer Gemeinderat wird beauftragt mit der Stadt Biel und dem Kanton Bern Vereinbarungen zu treffen, damit das Expo.park Areal im Sommer für Kultur und im Winter (Anfang November bis Ende April) als provisorischer Transitplatz für Fahrende genutzt werden kann. Bewilligungen sind durch die Gemeinde Nidau grundsätzlich zu erteilen, ausser sie würden begründet den überwiegend öffentlichen Interessen zuwider laufen. Die Gemeinde Nidau soll sich an den Kosten für die Infrastrukturen Wasser/Strom, Toiletten und minimale Begrünung ebenso beteiligen, wie an möglichen Einnahmen.

Begründung

AGGLOlac wurde in Biel deutlich und in Nidau knapp abgelehnt. Das Land im Expo.park Gebiet liegt seit 20 Jahren brach, was absolut sinnlos ist. Dabei bestehen in der Bevölkerung viele Bedürfnisse dieses Land zu nutzen und zu benutzen. Die Gemeinde könnte daraus einen Zwischenverdienst erwirtschaften und die Bevölkerung, ob nun Minderheiten oder nicht, könnte Nutzen ziehen. Ein Entscheid zur Zwischennutzung sollte nun nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.

Das Bedürfnis nach Infrastrukturen die im Sommer mehr kulturelle Anlässe erlauben ist in der Bevölkerung und auch seitens Biel klar vorhanden. Der angestrebte Zusammenschluss der kulturellen Institutionen ist ein eindeutiges Anzeichen. Bis zum Entscheid der definitiven Nutzung auf dem Areal wird es noch länger dauern. Eine konkrete Zwischennutzung macht es allen Beteiligten einfacher und lässt unbürokratische Lösungen schnell und effizient zu.

Schweizer Fahrende sind gemäss Bundesbeschluss eine schützenswerte Minderheit mit Anrecht auf Halteplätze. Ausländische Fahrende haben nach dem Schengen Abkommen ein Recht auf dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz. Die Aufgabe Transitplätze bereit zu stellen hat der Bund den Kantonen übertragen. Dieser ist dringend angewiesen, dass Gemeinden ihre Gebiete für Fahrende provisorisch zur Verfügung stellen, sowohl Biel wie Nidau nutzen das Gelände im Winter nur teilweise für Schifftrockenplätze. Da haben die Fahrenden genügend Platz. Nidau ist angehalten einen Lösungsbeitrag zum akuten Platzproblem für Fahrende in der Region beizutragen.

Zusammenfassend gilt: Eine minimale, flexibel installierte Infrastruktur soll im Sommer und im Winter benutzt werden. Toleranz und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit den Minderheiten ist anstrebenswert und sinnvoll. Der weitere Dialog mit Biel ist auch im Hinblick auf die langfristige Nutzung des Expo.park Gebietes zu suchen und will geübt sein. Die Sommerkultur wird der coronabedingten, stark angeschlagenen Kulturszene Aufschwung garantieren, und für die Bevölkerung attraktiv sein.

Antwort des Gemeinderates

Grundsätzlich wird auf die folgenden jüngsten Berichterstattungen des Gemeinderats zuhanden des Stadtrats verwiesen:

• Openair Seamotion – Berichterstattung (inkl. Berichterstattung zu Veranstaltungen auf dem Expo.Park, Stadtratssitzung vom 17. September 2020)
• Fahrende auf dem Expo Areal – Berichterstattung (Stadtratssitzung vom 19. November 2020)
• M 197 Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau (Stadtratssitzung vom 25. März 2021)

Die bisherigen Berichterstattungen legen dar, dass der Gemeinderat einer Bespielung des Expo.Parks innerhalb der aufgezeigten Rahmenbedingungen und insbesondere in Form von Kleinveranstaltungen grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die guten Erfahrungen der letzten Jahre stärken diese Haltung insgesamt. Wie in der Berichterstattung umfassend aufgezeigt wurde, ist dabei der Lage des Expo.Parks nahe des angrenzenden Wohngebiets Rechnung zu tragen, zudem sind die baubewilligungstechnischen Vorgaben zu beachten. Gerne ist der Gemeinderat bereit, diesen Punkt des Vorstosses als Prüfauftrag entgegenzunehmen und zur Annahme als Postulat zu empfehlen.

Die Thematik der Fahrenden auf dem Expo.Park wurde ebenfalls in der oben aufgeführten Berichterstattung bereits umfassend dargelegt. In jüngster Vergangenheit wurden die Bemühungen verstärkt, die Problematik regional anzugehen, der Austausch mit den umliegenden Gemeinden und dem Regierungsstatthalteramt wurde intensiviert. Die Erstellung eines provisorischen Transitplatzes in der Region hat sich dabei als möglicher Lösungsansatz herauskristallisiert. Allerdings ist aktuell keine Gemeinde bereit, einen Platz zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu bemerken, dass es in Biel einen Standplatz für Schweizer Fahrende hat und deshalb insbesondere der Bedarf für einen Transitplatz für ausländische Fahrende gross ist. Da die ausländischen Fahrenden im Winter zurück - in der Regel nach Frankreich - sollten, besteht der Bedarf insbesondere von Frühling bis Herbst. Der Gemeinderat hat sich in Vergangenheit gegen einen bewilligten Aufenthalt von Fahrenden ausgesprochen und unterstützt insbesondere eine Ausdehnung des Aufenthalts auf die Wintermonate nicht.

Stadtratsbeschluss

Ablehnung mit 10 Ja / 14 Nein / 3 Enthaltungen