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Motion: Stopp mit der Doppelmoral beim Umgang mit Fahrenden

07.09.2021

 

Vorstossart: Motion
Vorstoss-Nr.: M 208
Richtlinienmotion: Ja
Behandlung im Stadtrat: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereicht am: 06.09.2021
Eingereicht von:

Oliver Grob (SVP)

Mitunterzeichnende: Leander Gabathuler (SVP), Ursula Wingeyer (SVP), Markus Baumann (SVP), Roland Rutishauser (SVP), Viktor Sauter (SVP)
Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 5.16
Ressort: ---
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag

Seit nun mehreren Jahren wird Nidau immer wieder durch Fahrende, welche sich unerlaubt Zugang zu öffentlichen Plätzen verschaffen und sich dort meist für mehrere Tage niederlassen, belagert. Erst durch Androhung von Bussen und Setzen von Ultimaten, wird das Problem dann in eine andere Gemeinde verlegt. Wie im SRF Beitrag1 mit Sicherheitsvorsteherin Sandra Friedli zu hören, sind Anzeigen bei den Fahrenden sehr unbeliebt, da diese zu Einträgen im Strafregister führen, welche wiederum beim Beantragen der Arbeitsbewilligung nicht förderlich sind. Damit können Gemeinden ein Abschreckungspotential generieren bzw. präventiv illegale Landbesetzungen verhindern.

Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Massnahmen umzusetzen:

  1. Die Fahrenden sind sofort und ohne Nachsicht unverzüglich zu verzeigen, sobald sie sich illegal Zutritt zu einem Grundstück im Gemeindebesitz verschaffen, unabhängig davon, ob sie das Gelände rasch wieder (freiwillig) verlassen.
  2. Dabei sind sämtliche zivil- und strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten maximal auszuschöpfen
  3. Eine umgehende Wegweisung der Fahrenden, mit entsprechendem Aufgebot der Kantonspolizei, ist in jedem Fall auszusprechen. Ein kurzfristiger Verbleib, auch nur für wenige Tage, wird nicht geduldet.
  4. Wurden zudem Schäden an der Umwelt oder der Infrastruktur verursacht, sind diese vollumfänglich den Fahrenden zuzüglich weiterer Sanktionen (Anzeige, Busse) in Rechnung zu stellen.
  5. Im Falle von Widerstand gegen diese Massnahmen sind weiterführende Massnahmen zu treffen: Stilllegung, (vorläufige) Beschlagnahme, Pfändung der Fahrzeuge oder von Wertgegenständen etc. und weitere zu definierende zielführende Massnahmen.

 

1 https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=08341de2-1115-4693-a154-273fb3b3c7c1

 

Begründung

Wer zum Beispiel auf dem Hundemätteli ohne Bewilligung zeltet, kann mit bis zu 5000.- CHF Franken Busse bestraft werden. Es kann nicht sein, dass Fahrende einen Sonderstatus in der Gesellschaft geniessen und sich quasi rechtsfrei bewegen dürfen und nicht mal eine Busse für eine nachweisliche Straftat ausgestellt wird! Diese Doppelstandards müssen umgehend abgestellt werden! Der Gemeinderat wird damit beauftragt, zukünftig sofort und strikte nach den oben gestellten Forderungen zu handeln. Hier gilt es die Rechtsstaatlichkeit einer Demokratie zu wahren und ALLE Bewohner gleich zu behandeln!

Weitere Informationen.

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