Antrag

Die SVP Nidau wünscht vom Gemeinderat die Erstellung eines Situationsberichts und eines Massnahmenkatalogs (Prävention und Überwachung) betreffend der Gefahr des radikalen Islamismus in Nidau.

Begründung

Der jüngste Anschlag in Wien hat gezeigt, dass es nach wie vor radikal-islamistische Zellen in Europa gibt, die auch Verbindungen in die Schweiz haben. Nidau wurde in der letzten Zeit medial erschreckend häufig in Verbindung mit Islamisten, Jihad Rückkehrern, Hassprediger etc. genannt. Offenbar besteht auch in Nidau ein gewisser Nährboden für radikal-islamistische Elemente.

Konkrete Fragen und mögliche Massnahmenfelder (nicht abschliessende Aufzählung):

• Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Nidau grundsätzlich?
• Sind Fälle von radikalen Islamisten aus Nidau bekannt, welche sich im Ausland befinden oder zurückgekehrt sind? Wie gehen die Behörden in solchen Fällen vor?
• Sind Einrichtungen bekannt, die Tendenzen zum radikalen Islam zeigen und falls ja, stehen diese entsprechend unter Beobachtung?
• Welche Massnahmen hat der Gemeinderat aus einer präventiven Perspektive ergriffen, um Radikalisierungen zu verhindern?
• Wie sieht die Situation bei den Sozialen Diensten aus, gibt es Klienten welche auffälliges Verhalten an den Tag legen?
• Wenn ein Verdacht besteht, werden weitere Stellen kontaktiert bzw. wie ist das Vorgehen geregelt?
• Welche Massnahmen zur sicherheitstechnisch Überprüfung von (angeblichen) Flüchtlingen bestehen in Nidau (vergl. Anschlag in Nizza vom 29. Oktober 2020 eines aus Lampedusa eingereisten “Flüchtlings”)?
• Welche Massnahmen zum Schutz der Angestellten und Einwohner der Stadt Nidau wurden getroffen?
• Wie hat sich die Situation in den letzten Jahren verändert, ist eine Tendenz erkennbar?