Navigieren auf Nidau

Logo

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Postulat: Wirtschaftlicher Schaden und hoher Verwaltungsaufwand durch illegale Landnahme des Expo-Areal – wer kommt dafür auf?

25.05.2022
Vorstossart: Postulat
Vorstoss-Nr.: P 227
Richtlinienmotion: ---
Behandlung im Stadtrat: ---
Eingereicht am: 16.05.2022
Eingereicht von: François Zahnd (FDP), Jessica Aellig (FDP)
Mitunterzeichnende:

---

Beschluss Gemeinderat: ---
Aktenzeichen: nid 0.1.6.2 / 6.3
Ressort: Präsidiales
Antrag Gemeinderat: ---

Antrag

Der Gemeinderat wird gebeten dem Stadtrat über folgende Abklärungen Bericht zu erstatten:

  1. Zum Resultat der Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen (gemäss Richtlinienmotion «Aufforderung an die Stadt Biel, das Expo-Areal vor illegalen Landahmen endlich besser zu schützen», eingereicht durch die FDP am 07.Mai 2021).
  2. Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte für den Wirtschaftlichen Schaden aufkommen, der Mietern des Expo-Areals entsteht, wenn das Terrain durch die Besetzung nicht genutzt werden kann.
  3. Welche Kosten und welchen Aufwand der Stadt Nidau durch die illegale Landnahme des Expo-Areals entnehmen
  4. Ob und in welchem Umfang die Stadt Biel oder allfällige Dritte der Stadt Nidau für den Aufwand entschädigen, die im Zusammenhang mit illegalen Landnahmen des Expo-Areal entstehen.

Begründung

Die illegale Landnahme des Expo-Areals kann im Falle einer Vermietung an Dritte dazu führen, dass diese ihren Event nicht durchführen können. Wir möchten wissen, wer für den wirtschaftlichen Schaden aufkommt. Auch die Stadt Nidau hat jeweils einen hohen Aufwand, auch möchten wir wissen, wer dafür aufkommt.

Weitere Informationen.

Fusszeile