Referendum gegen das Reglement über die Mehrwertabgabe

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2020 das Reglement über die Mehrwertabgabe verabschiedet. Dabei wurde die Höhe der Mehrwertabgabe in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und c auf 30% statt 20% des Mehrwerts festgelegt. Gegen den Stadtratsbeschluss wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Referendum mit 287 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Botschaft an die Stimmberechtigten wird zuhanden der nächsten Stadtratssitzung ausgearbeitet. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 13. Juni 2021 statt.

Der Gemeinderat verabschiedet folgende Geschäfte zuhanden der Stadtratssitzung vom 25. März 2021:

• Referendum Sanierung Hauptstrasse 78 - Abstimmungsbotschaft
• M 198 Überparteiliche Motion Flüchtlingslager Moria: Nidau muss handeln!
• M 197 Zweckhafte Zwischennutzungen in Nidau