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Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. Oktober 2021

20.10.2021

Folgende Geschäfte wurden zuhanden des Stadtrats verabschiedet:

-       Sanierung und Neugestaltung Mittelstrasse

-       Finanzplan 2021 – 2026

-       Ersatz Traktor – Investitionskredit

-       Regelmässige Recyclingstellen an den Nidauer Gewässern - Berichterstattung

Alle Stadtratsgeschäfte stehen unter www.nidau.ch/stadtrat2021 zur Verfügung.

 

Rückzug Beschwerde Lastenausgleich

Der Gemeinderat der Stadt Nidau zieht seine Beschwerde gegen die Verfügung der Finanzverwaltung des Kantons Bern betreffend Lastenausgleich/Lastenverschiebung aufgrund einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes für das Jahr 2018 zurück. Im Juli 2021 hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stadt Biel in gleicher Sache letztinstanzlich abgewiesen. Aufgrund dieses Bundesgerichtsurteils im Verfahren der Stadt Biel muss davon ausgegangen werden, dass auch die in der gleichen Sache erhobene Beschwerde der Stadt Nidau aussichtslos ist.

 

Ersatzabgabe Parkplätze Burgerallee 19a

Gemäss Art. 12ff. des Baureglements ist für jeden fehlenden Parkplatz auf privatem Grund ein Grundbetrag als Ersatzabgabe zu bezahlen. Allfällige Beträge sind in die Spezialfinanzierung «Parkplatzersatzabgaben» einzulegen. Der Neubau Schulhaus Beunden Ost an der Burgerallee 19a befindet sich im Eigentum der Stadt Nidau und somit auf öffentlichem Grund. Folglich verzichtet der Gemeinderat beim Neubau Beunden Ost auf die Einlage der Ersatzabgabe in die Spezialfinanzierung «Parkplatzersatzabgaben».

 

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